Frankenberger beim Heide-Volm-Wirt herzlich willkommen
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 12 August 2013
Klage endete mit Vergleich

"Herr Frankenberger ist beim Heide-Volm als Gast jederzeit herzlich willkommen", wird Klaus Rehbock, Anwalt von Sebastian Frankenberger, im Münchner Merkur vom 29. Juli 2013 zitiert. Die beiden Parteien sollen schon im Juni nach einem Mediationsverfahren (freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes) vor dem Landgericht München II zu dieser einvernehmlichen Lösung gekommen sein.

Sebastian Frankenberger hatte Georg Heide, den Wirt der Großgaststätte Heide-Volm im Münchner Vorort Planegg verklagt, weil dieser ihm Ende 2012 ein Hausverbot erteilt hatte. In einem Saal des Wirtshauses hätte der ÖDP-Bundesvorsitzende die Laudatio auf die mit ihm befreundete Kabarettistin Veronika von Quast halten sollen, der die Faschingsgesellschaft Würmesia den Orden "Großer Moriske" verleihen wollte.

Georg Heide erklärte damals zwar, nichts gegen Frankenberger zu haben, wollte sich aber mit den Wirten solidarisch zeigen, die unter dem ausnahmslosen Rauchverbot in Gaststätten litten. Frankenberger sei nun einmal das "Gesicht" des Volksbegehrens Nichtraucherschutz gewesen.

Vergleich ist ein Sieg Frankenbergers

Mit dem Vergleichsergebnis, als Gast jederzeit willkommen zu sein, hat Sebastian Frankenberger genau das erreicht, was er wollte: ein allmähliches Ende der Ausgrenzung durch jene Wirte, die sich nicht mit dem Resultat des Volksentscheides abfinden wollten. Kläger und Beklagter haben sich darauf geeinigt, über die weiteren Umstände des Vergleichs grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. Das ist als kluges Entgegenkommen Frankenbergers zu werten. Denn drei Jahre nach dem Volksentscheid ist es nun wirklich Zeit, Frieden zu schließen.

Ernst-Günther Krause

Weitere Informationen: NIM-Kurier vom April 2013 (http://www.ni-muenchen.de/images/stories/NIM_Kurier/2013/kur-90-213.pdf)