Kein Gegenmodell zum Volksbegehrens-Gesetzentwurf?
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 10 Dezember 2009

Die SZ vom 10. Dezember 09 meldet:

Zum bevorstehenden Volksentscheid über ein strenges Rauchverbot in Gaststätten, Discos und Bierzelten werden CSU und FDP aller Voraussicht nach kein Gegenmodell zur Abstimmung stellen. In der CSU-Fraktion sei die Stimmung eindeutig, dass die Bürger nur über den von der ÖDP ins Volksbegehren gebrachten Gesetzentwurf abstimmen sollten, hieß es nach der Fraktionssitzung am Mittwoch.

Auch Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte dafür plädiert. „Das Volk soll die Möglichkeit haben, das unbeeinflusst entscheiden zu können“, sagte er. Formal werden das die Fraktionen und der Landtag aber erst beschließen, wenn der Landeswahlleiter in zwei Wochen das offizielle Ergebnis des Volksbegehrens verkündet.

Nach den vorläufigen Zahlen haben 13,9 Prozent unterschrieben. Anfangs hatte die FDP dafür plädiert, einen Gegenentwurf zur Abstimmung zu stellen, um offensiv für das von der Koalition vor einigen Monaten gelockerte Rauchverbot zu werben. Mittlerweile ist sie davon jedoch offenbar abgekommen – auch wenn die Fraktion am Mittwoch die Beratung darüber auf das Wochenende vertagte.

Theoretisch könnte der Landtag das Volksbegehren annehmen, dann wäre ein Entscheid hinfällig. Das lehnen CSU und FDP jedoch ab – abgesehen von einigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Der Landtag könnte bei einem Volksentscheid auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Daher wurde in der Koalition überlegt, den Bürgern das aktuell geltende Gesetz vorzulegen.

Das sei jedoch rechtlich nicht zulässig, zu diesem Schluss kommen Verfassungsexperten in Staatskanzlei und Innenministerium. Somit bliebe der Koalition nur, eine neuerliche Kompromissvariante zu finden. Das will jedoch keiner – zumal man befürchtet, sich mit einer neuen Version des bereits mehrfach geänderten Rauchverbots der Lächerlichkeit preiszugeben.

(Landespolitik)        kast

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 10 Dezember 2009 )