Gesundheitsschutzgesetz mutiert zum Giftverbreitungsgesetz
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 12 März 2009


"Gift frei Haus" heißt die Devise von CSU und FDP. Die Einigung der Fraktionsspitzen über die Verchlechterung des Nichtraucherschutzes entbehrt jeder Vernunft. Gesundheitspolitisch führt es zu Krankheit und Tod tausender Bürger und wirtschaftspolitisch zu einem Kneipensterben ungeahnten Ausmaßes – erst recht in einer rezessiven Wirtschaftsphase.

CSU und FDP regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Hier gibt es die PDF-Datei mit allen Grafiken  NIM-PM 09-03-12.pdf NIM-PM 09-03-12.pdf

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Ausgerechnet die FDP, die mit ihrer Ausrichtung auf eine freie Marktwirtschaft und ihrer Politik in der Kohl-Regierung und über den Bundesrat in der Schröder-Regierung wesentlich zur Finanzkrise, zu wirtschaftlichem Niedergang, zur Arbeitslosigkeit und millionenfachem Elend beigetragen hat,
pervertiert den Freiheitsbegriff, indem Sie die Freiheit zur Giftverbreitung höher stellt als den Gesundheitsschutz.

Die Nichtraucher-Initiative München (NIM) setzt auf eine Allianz der Vernunft im Bayerischen Landtag. Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang ist sie sich sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten eine Verschlechterung des Nichtraucherschutzes ablehnt. Die NIM fordert die Abgeordneten auf, das Gesundheitsschutzgesetz zu verbessern und die Ausnahme für Raucherclubs zu streichen. Hinzu kommt: Nur die Nichtraucher können für mehr Umsatz sorgen. Sie verfügen über ein höheres Einkommen als Raucher und müssen es auch nicht mit der Zigarette teilen.

Je besser der Nichtraucherschutz, desto höher der Umsatz der Kneipen

oder anders gesagt:

Je mehr Raucherclubs, desto schlechter der Umsatz der Kneipen

Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (RDin Pletzer, Tel. 089/2119-242) hat der Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM) am 5. März 2009 eine Excel-Datei mit allen gegenwärtig verfügbaren Umsatzdaten für 2007 und 2008 übermittelt. Es handelt sich um korrigierte Daten, d.h. um durch Nachmeldungen ergänzte Daten, die sich höchstens noch minimal verändern. Auf diese Daten stützt sich auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, wenn es um Repräsentativität geht. Daraus ergibt sich:

•    Der Umsatz sowohl der speisengeprägten als auch der getränkegeprägten Gastronomie hat sich mit Inkrafttreten des Gesundheitsschutzgesetzes am 1. Januar 2008 um 6 bis 8 Prozentpunkte im Jahresvergleich verbessert.

•    Am stärksten profitierte die getränkegeprägte Gastronomie vom Nichtraucherschutz in Gaststätten (10,6 % Umsatzsteigerung im ersten Quartal 2008 gegenüber dem ersten Quartal 2007)

•    Die im Laufe des Jahres zunehmende Zahl der Raucherclub-Gaststätten hat im zweiten Quartal 2008
 
•    zu einer Trendwende beim Umsatz geführt, die sich in den folgenden Quartalen verstärkte.

•    Im letzten Quartal kam es zu einem Umsatzminus von 15,3 % in der getränkegeprägten Gastronomie, das sich im Oktober und November nur mit der Frustration der Nichtraucher über die Ankündigung von CSU und FDP, den schon durch Raucherclubs beeinträchtigten Gesundheitsschutz weiter zu verschlechtern, zu erklären ist. Dafür spricht auch, dass der bundesweite Umsatz in diesen zwei Monaten gleich geblieben ist (Statistischen Bundesamt: September –4,3 %, Oktober –4,5 % und November –4,2 %). Erst im Dezember kann von einem durch die Finanzkrise verursachten konjunkturbedingten Rückgang gesprochen werden (–8,2 %).

Wenn CSU und FDP den Nichtraucherschutz verschlechtern statt ihn zu verbessern, führt dies in einer wirtschaftlichen Rezession zu einer Existenzvernichtung von Gaststätten.

Hinzu kommt: CSU und FDP sind offensichtlich nicht in der Lage, zwischen Verbots- und Schutzkultur zu unterscheiden. Die Freiheit zur Giftverbreitung sehen Sie als höherwertiger an als den Schutz vor Giften. Das Gesundheitsschutzgesetz mutiert zum Giftverbreitungsgesetz.

CSU und FDP wollen die Bewegungsfreiheit der zweidrittel Nichtraucher Bayerns beschneiden. Von der Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes sollen diejenigen profitieren, die ihre Mitmenschen mit Schadstoffen belasten.

Tatsache ist, dass die Nichtraucher laut Repräsentativbefragungen durch die GfK Marktforschung über mehr Einkommen als Raucher verfügen und dieses Einkommen auch nicht mit der Zigarette teilen müssen. Seit 2002 geht der Umsatz des Gaststättengewerbes ständig und erheblich zurück.

Dem Gaststättengewerbe hilft nur eine Umstrukturierung der Kunden. Nichtraucher kommen, das zeigt die Entwicklung in Bayern, wenn "rauchfrei" ohne Einschränkung gilt. Eine Verschlechterung des Schutzes vor dem Passivrauchen schadet dem Umsatz.

Ernst-Günther Krause
Vorsitzender
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 12 März 2009 )