Bundesländer müssen neue Gesetze erlassen
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 30 Juli 2008

Wie zu erwarten war, haben die Karlsruher Richter die gleichheitsverletzenden Nichtraucherschutz-Gesetze gekippt. Die Bevorzugung von großen Restaurants konnte keinen Bestand haben. Nun müssen Fleißaufgaben gemacht werden, um dem Richterspruch zu entsprechen. Um einen Schutz vor dem Passivrauch sicher zu stellen, müsste es zu einem ausnahmslosen Verbot kommen - andernfalls bleibt in Deutschland jeglicher Gesundheitsschutz auf der Strecke.

Welche Auswirkungen hat dies auf Bayern?

Überraschend für Beobachter aber nicht für uns: Die Richter stellten - mit einer Ausnahme - fest, dass die Bundesländer bei der Formulierung einer Neuregelung auch ein grundsätzliches Rauchverbot ohne jede Ausnahme verhängen dürften. "Der Gesetzgeber gewichtet den Schutz vor dem Passivrauchen so hoch, dass er ein generelles Rauchverbot in Gaststätten verfügen könnte".

Die Bedenken des Verfassungsgerichts schienen mit dem scharfen bayerischen Bestimmungen eigentlich erfüllt zu sein. Leider herrschen in Bayern mittlerweile chaotische Verhältnisse - die massenhafte Umgehung der Gesetze kann den Passivrauch-Schutz insbesondere für die Beschäftigten nicht mehr sicherstellen. Darum hat die Popularklage der NIM weiter ihre Berechtigung - wir sind gespannt, wie sich die bayerischen Verfassungrichter entscheiden werden.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 30 Juli 2008 )