Bayern schaut auf das Bundesverfassungsgericht
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 13 Juni 2008
Ernst-Günther Krause und Udo Hattwig nahmen an der mündlichen Verhandlung zu den drei Klagen von Wirten beim Bundesverfassungsgericht teil. Ernst-Günther Krause kam in der Anhörung zu Wort und stellte dabei klar, dass das vielgepriesene Bayerische Gesundheitsschutz-Gesetz mitlerweile total aufgeweicht wurde. Außerdem relativierte er die Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zur Umsatzentwicklung.

Siehe Artikel auf der NID-Seite! 

Nicht nachvollziehen können wir die Berichterstattung der SZ vom 12. Juni 2008, in der angeküdigt wird, dass eine umfassende Lockerung der bestehenden Gesetze vorgenommen werden wird. Sollten die Vorgaben des Verfassungsgerichts für die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin wirklich in diese Richtung gehen, würde dies auch das Gesundheitsschutzgesetz in Bayern betreffen, das dann viel zu eng gefasst wäre. 

Wie Herr Prantl in der SZ die Verhandlung deutet, können wir nicht verstehen. Seine Schlussfolgerungen bedeuten, dass der Gesundheitsschutz bei den Verfassungsrichtern keine vorrangige Bedeutung hätte.  Keine Aussage der Richter deutet auf diese Einschätzung hin.

Dass die Gesetze nicht gut sind, ist uns allen klar, da sie unschlüssig sind und die Wirte ungleich behandeln. Sogar die Erlaubnis, in Festzelten zu rauchen, war für einen Richter Grund zur Nachfrage. Die Länderbeauftragten konnten hier keine befriedigende Erklärung geben.

Stark beschäftigte das Gericht die Definition einer Eckkneipe. Dabei kam heraus, das unter dem Begriff "Einraum-Gaststätte" eine ganze Palette von Lokalitäten gehört. Das 90 qm - große Speiselokal hat andere Probleme als ein Stehausschank.

Aus unserer Sicht ist der Ausgang des Verfahrens offen - was sicher ist, dass Teile der Gesetze von Baden-Württemberg und Berlin beanstandet werden. Ob aber eine Lockerung angemahnt wird, oder sogar eine Verschärfung des Gesetzes gefordert wird, hängt nun von der Wertung der Richter ab.

Udo Hattwig

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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 13 Juni 2008 )