Münchner Kreisverwaltung fordert Verbot von Raucherclubs
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 16 April 2008
Wie die ddp meldet, verlangt das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) von der bayerischen Staatsregierung ein Verbot von Raucherclubs in Gaststätten. "Wir haben mittlerweile 700 Raucherclubs in München, die der Gesetzgeber so nicht wollte", sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. "Dies sei eine klare Umgehung des Gesetzes, gegen die das KVR allerdings wegen der Vollzugsempfehlungen nicht vorgehen könne".
Diese Vollzugsempfehlungen zum Rauchverbot hätten dazu geführt, dass als geschlossene Gesellschaften nicht nur Familien- und Beförderungsfeiern, sondern auch Clublösungen angesehen würden. Das widerspreche aber der Intention des Gesetzes. Denn die Raucherclubs dienten ja nicht dazu, die Öffentlichkeit draußen zu lassen, sondern genau dem Gegenteil. Mittlerweile seien sogar Großraumdiscos mit Tausenden Besuchern zu Raucherclubs erklärt worden.

Blume-Beyerle appellierte an das Gesundheitsministerium, die Vollzugsempfehlungen zum Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Es müsse klargestellt werden, dass sich die Ausnahme für geschlossene Gesellschaften nicht auf Vereine aller Art beziehe. Das KVR werde permanent mit Erwartungen konfrontiert, gegen Raucherclubs vorzugehen. "Mir wird immer wieder vorgehalten, das KVR vollzieht nicht", klagte Blume-Beyerle. "Doch die Wirte beziehen sich auf die Vollzugsempfehlungen, und die sind für mich bindend."

Bislang gibt es dem Kreisverwaltungsreferenten zufolge nur wenige Verstöße gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. Das ist ja das Problem: Weil die Vollzugsempfehlungen dem Wirt jedenfalls scheinbar die Möglichkeit geben, das Gesetz zu umgehen. Deswegen erwarte er eine Klarstellung vom Gesetzgeber. "Dann gibt's auf einen Schlag jede Menge Verstöße."
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 16 April 2008 )