Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 31 Januar 2008

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt hat. Die NID sieht für den Kläger, einen starken Raucher, auch im Klageverfahren keine Chance, das Rauchverbot in Gaststätten zu kippen. Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht, das im Konfliktfall höherrangig ist als das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - wobei zu bezweifeln ist, dass der Konsum einer Alltagsdroge überhaupt als Persönlichkeitsentfaltung zu werten ist.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2008 vom 30. Januar 2008 heißt es:

Die Verfasssungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Eine Folgenabwägung ergibt, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile des Nichterlasses einer einstweiligen Anordnung eher gering, da er in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert wird. Vielmehr ist ihm lediglich eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt. Dem stehen die mit dem Erlass einer Eilentscheidung verbundenen Beeinträchtigungen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gegenüber.

Entwaige Nachteile für die betroffenen Gastwirte können in diesem Verfahren mangels hinreichenden Vortrags des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 31 Januar 2008 )