Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz eine Enttäuschung
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 25 Mai 2007
Für die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) ist das heute verabschiedete Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens insgesamt eine Enttäuschung. Mit Rauchverboten lediglich in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs sowie in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen bleibe die Regierungskoalition weit hinter den Erfordernissen an eine vorausschauende Gesundheitspolitik zurück, kritisiert Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der NID.

 "Die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel muss sich im eigenen Land Führungsschwäche beim Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch vorhalten lassen", meint Krause, denn in allen großen EU-Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien gelten bereits oder gelten demnächst vorbildliche Regeln zum Schutz vor dem Passivrauchen.

Zu begrüßen sei, dass keine Tabakwaren mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen. Doch liege der Stichtag 1. Januar 2009 in so ferner Zukunft, dass in der Zwischenzeit noch hunderttausende junger Menschen nikotinabhängig würden.

Krause beanstandet, dass die Einrichtung von Raucherräumen lediglich an das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Räumen geknüpft sei, statt an die Bedingung, "dass aus den Raucherräumen kein Tabakrauch nach außen dringen und bei der Reinigung niemand gefährdet werden darf".

Nicht nachvollziehbar sei, warum nur diejenigen, die gegen ein Rauchverbot verstoßen, mit Bußgeld rechnen müssen und nicht auch diejenigen, die es als Hausrechtsinhaber unterlassen, geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbots zu ergreifen.

Verwunderlich sei, warum für Auto- und Motorradfahrer, die den Gurt nicht anlegen bzw. den Helm nicht aufsetzen, konkrete Geldbußen festgelegt sind, obwohl Gurt- und Helmmuffel nur sich selbst schaden könnten, wenn sie sich nicht schützen. "Dagegen handelt es sich beim Verstoß gegen ein Rauchverbot um keinen Bagatellverstoß, sondern um eine Körperverletzung", erklärt Krause.

Die Regierungskoalition habe mit der Verabschiedung des Gesetzes einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhalten. Statt die Ausnahmeregelung vom Schutzrecht in § 5 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung zu streichen, verwehre sie weiterhin den Beschäftigten in Einrichtungen mit Publikumsverkehr den Schutz vor den tödlichen Giften des Tabakrauchs. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf mit dem "Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, das nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen für schwere Erkrankungen und Todesfälle ursächlich ist" begründet hat, wirke die Weigerung, die Ausnahmeregelung abzuschaffen, besonders "makaber".

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland ist bereit, nichtrauchenden Beschäftigen für den Fall, dass ein Arbeitgeber von ihnen verlangt, in Tabakrauch-belasteten Räumen zu arbeiten und sich dabei auf die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 ArbStättV beruft, nach Prüfung im Einzelfall Rechtsschutz zu gewähren.

Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der NID

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 25 Mai 2007 )