Der Bund ist zuständig für den Schutz der Nichtraucher
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 08 Dezember 2006

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Helmut Siekmann bejaht die Bundeskompetenz.

ImageNach der Neuregelung der Kompetenzvorschriften durch die erste Stufe der „Föderalismusreform” vom 28. August 2006 ist die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur umfassenden Gewährleistung rauchfreier öffentlicher Räume nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in jedem Fall gegeben.
Darüber hinaus sind aber auch die Voraussetzungen einer Kompetenz nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 20 GG gegeben.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat die Ausführungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zur ausführlichen Dokumentation des dkfz klick hier!

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 08 Dezember 2006 )