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Die CSU ist fein raus Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 10 Dezember 2009

Ein Kommentar aus der SZ vom 10. Dezember 09

Von Kassian Stroh

Fulminant war der Erfolg des Rauchverbot-Volksbegehrens und nahezu einhellig hernach das Urteil: Was für eine Schlappe für die CSU! Für ihr Hin und Her in der Frage, für ihr Gesetz, das erst sehr streng war, dann aber nicht konsequent verfolgt wurde, und das später aufgeweicht wurde, weil es manche in der CSU als Ursache für die Wahldebakel im vergangenen Jahr sahen. 

Freilich hat auch ein gewisses Maß an anarchischem Aufbegehren, der Regierung eins auszuwischen, viele Menschen das Volksbegehren unterschreiben lassen. Doch in Wahrheit konnte der CSU nichts Besseres passieren, als dass im nächsten Jahr ein Volksentscheid abgehalten wird. Was immer das Volk beschließt, es wird die CSU entlasten. Es nimmt ihr die Last der Entscheidung in dieser in der Bevölkerung so umstrittenen und emotional diskutierten Frage.

Scheitert das strenge Rauchverbot, wie es die ÖDP durchsetzen will, kann die Regierungspartei sagen: Seht her, wir haben am Ende alles richtig gemacht. Hat das Begehren hingegen Erfolg, wird die CSU zweierlei tun. Zum einen wird sie mehr oder weniger galant darauf verweisen, dass es die FDP war, die im Wahlkampf eine Lockerung versprochen hatte, was nun aber das Volk abgelehnt habe. Zum anderen kann sie bei allen dann mit Sicherheit auftretenden Problemen (wie dem Widerstand gegen Kontrollen in den Wiesn-Bierzelten) sagen: Wir können da nun wirklich nichts dafür, das Volk will es so. Und weil es auch in der CSU strikte Befürworter wie Gegner gleichermaßen gibt, ist ein Teil der Partei immer auf der Siegerseite, der Rest wird schweigen. Das ist ja das Tolle an der CSU: Für jede Meinung findet sich ein Christsozialer, der sie vertritt.

Mit jedem Thema, das das Volk spaltet, hat eine Volkspartei ein Problem. Es hätte der CSU vieles leichter gemacht, hätte sie vor zwei Jahren schon das Rauchverbot dem Volk zur Entscheidung vorgelegt. Damals wäre ihr das allerdings als Führungs- und Entscheidungsschwäche ausgelegt worden. Heute ist das anders. Deshalb ist es für sie nun nicht nur am einfachsten, sich zurückzulehnen, sich möglichst still zu verhalten und das Volk, laut Verfassung „Träger der Staatsgewalt“, machen zu lassen. Es ist vor allem ein Akt der politischen Klugheit.

Anmerkung:

Wenn dies zutrifft, dann soll dem Wahlvolk nun verschwiegen werden, dass Seehofer sofort nach seiner "Machtübernahme" die Lockerung des Rauchverbots versprochen hatte, ohne dass die FDP groß aktiv geworden ist. Erneut wird versucht, die FDP als Alleinschuldigen hinzustellen, dieses mal für das Volksbegehrens-Debakel. Der Koalitionspartner müsste erneut als Prügelknabe herhalten.

Am 09.10.2008 wird von Seehofers Kehrtwende berichtet:

Entsprechende Änderungen am umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz hält Horst Seehofer (CSU) für notwendig. Das strenge Rauchverbot im Freistaat sei von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Verletzung des Grundsatzes "Leben und leben lassen" gesehen worden, sagte der Noch-Verbraucherschutzminister am späten Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Regelung überlegen."

Kein Wort deutet darauf hin, dass die FDP ihn gezwungen hätte, das Gesundheitsschutzgesetz zu lockern. Scheinbar soll nun versucht werden, Wählerstimmen zurückzugewinnen, indem man alle Schuld beim kleinen Koalitionspartner ablädt!

Der mündige Bürger und Wahlberechtigte wird sich durch ein derart durchsichtiges Manöver nicht beeindrucken lassen!

Udo Hattwig

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 15 Dezember 2009 )
 
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