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Regierung will sich nicht beugen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 04 Dezember 2009

Die bayerische Staatsregierung scheint wild entschlossen zu sein, den Volksentscheid über einen Nichtraucherschutz herbeizuführen. 1,3 Millionen bayerische Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift für ein wirksames Gesundheitsschutzgesetz dokumentiert, dass es für die Regierenden kein Entrinnen mehr gibt. Gespannt können wir sein, wie auf den Entwurf des von der ÖDP angestoßenen und getragen vom größten Bündnis, das je für ein Volksbegehren geschmiedet wurde, reagiert werden wird.

Bei der Kommentierung des Abstimmungsergebnisses demonstriert uns die FDP erneut, was ihr der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bedeutet! Getrieben von der Angst, die restlichen Freiheitsrechte zu verlieren, wird von "gesellschaftlicher Spaltung" und "von einem weiteren Schritt in einen Verbotsstaat" gesprochen! In der Sorge um die Raucher wird vor einer "völligen Ausgrenzung der Raucher aus dem öffentlichen Raum" gesprochen. Nicht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Angestellten in der Gastronomie und der Jugend hat man im Blick, sondern versucht den uneinsichtigen Teil der rauchenden Bevölkerung zu hofieren!

Leider werden für den anstehenden Volksentscheid wieder enorme Summen ausgegeben, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die Entwicklung ist auch in Bayern nicht mehr aufzuhalten. Das Bündnis für das Volksbegehren wird in den nächsten Wochen und Monaten noch schlagkräftiger werden und sieht dem Volksentscheid mit Zuversicht entgegen.

Nicht der Schutz der Raucher spaltet die Gesellschaft, sondern die Einrichtung von Zweiklassen-Gaststätten. Die Raucher haben die freie Auswahl an Lokalen, die gesundheitsbewussten Menschen im Lande müssen sich mit den angebotenen "Rauchfreioasen" zufrieden geben. Wie die Praxis zeigt, stehen auf vielen Wirtshaustischen schon wieder (verbotenerweise) Aschenbecher - viele kümmern sich nicht um das bestehende Gesetz.

Wie der Vorstoß des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur im CSU-geführten Umweltministerium zeigt, wird auch schon wieder versucht, die bestehenden Ausnahmeregelungen aufweichen zu lassen und Kontrollen zu verhindern.

Auf der Seite des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur ist zu lesen, dass man ständig versucht die Staatsregierung zu beeinflussen. Nicht der Gesundheitsschutz soll Maßstab des Handelns sein, sondern die Vorgaben der Interessensvertretung der uneinsichtigen Raucher.

In einem Interview der Dachauer SZ (21.11.09) erklärt Franz Bergmüller vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband und gleichzeitig Vorsitzender des VEBWK, das liberale Nichtraucherschutzgesetz sei einer der größten Erfolge des Dehoga Bayern e.V.!

Die Regierung möchte sich eine weiteres Mal eine blutige Nase holen, also gönnen wir ihr das Erlebnis.

Udo Hattwig

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 04 Dezember 2009 )
 
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