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Grünes Licht für die nächste Phase des Volksbegehrens Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 20 August 2009

Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren läuft vom 19. November bis 2. Dezember

Das Bayerische Innenministerium hat die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ veröffentlicht: Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen.

Ziel der Initiative ist "die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Gesundheitsschutzgesetzes“. Das zuvor geltende Gesetz soll wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte.

Bei einem ersten Bündnistreffen zur Vorbereitung des Volksbegehrens in München haben sich weitere Organisationen hinter die Initiative gestellt. Im überparteilichen Unterstützungsbündnis sind bislang SPD, Grüne, ÖDP, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucherinitiative München e.V. vertreten.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 20 August 2009 )
 
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