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CSU und FDP hebeln den Gesundheitsschutz weiter aus Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 15 Juli 2009

09-07-16GruenenSchachtel200.jpgWie erwartet wurde am 15. Juli 2009 das geänderte Gesundheitsschutzgesetz durchgewunken.

Viele Abgeordnete der CSU mussten ihr Gewissen zu Hause lassen und einer Regelung zustimmen, die den Gesundheitsschutz in großen Teilen beseitigt. Die Empfehlung des Landesgesundheitsrates wurden beiseitegewischt und die Entscheidungen aus parteipolitischen Erwägungen heraus getroffen.

Der Zigarettenschachtel-Aufkleber ist von den Grünen kreiert worden. Siehe Münchner Merkur!

Die Angestellten in der Gastronomie sind die Hauptleidtragenden der Neuregelungen. Die Hälfte dieser Berufsgruppe sind Nichtraucher, aber auch die Raucher werden durch die achtstündige Bequalmung von dutzenden Gästen über die Maße zusätzlich geschädigt. Siehe auch!
Kinder und Jugendliche werden auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen massiv geschädigt - hier verzichtet man auf den Schutz der Jugendlichen komplett.

Angeblich wird das neue Gesetz allen Gruppierungen gerecht (Minister Söder). Die Raucher können rauchen, die Nichtraucher werden geschützt, wenn sie sich eine passende Lokalität suchen (oder zu Hause bleiben - Anmerkung) und die Jugendlichen werden hervorragend geschützt, da sie in keine Raucherkneipe, kein Nebenzimmer mit Rauch und auch nicht in die Disco-Nebenräume mit „Feuer frei“ dürfen. Die Spaltung der Gesellschaft wird angeblich vermieden.

Die Kontrolle all dieser Ausnahmeregelungen soll ganz leicht sein. Wie das Münchner Kreisverwaltungsreferat zu der Einschätzung kommt, dass die neuen Regelungen einfach zu kontrollieren sind, ist unverständich.

Gerade die Beschränkungen für die Kinder und Jugendlichen sind schwer zu kontrollieren. 

Gespannt darf man sein, was sich mancher Club-Besitzer Neues einfallen lassen wird.  Wenn seine Wirtschaft über 75 qm groß ist und er über kein Nebenzimmer verfügt oder seine Lokalität unter 75 qm und nicht getränkegeprägt ist, muss er das Rauchen verbieten. Die Klagen vor dem Verfassungsgericht von benachteiligten Gastwirten könnten folgen, da  dieses neue Gesetz Wettbewerbsverzerrungen herbeiführt.

Und das alles nur für eine beschränkte Übergangszeit, bis unser Volksbegehren Erfolg hat oder der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch für die Gastronomie durchgesetzt wird. Nur ein konsequentes Rauchverbot kann den Schutz der Bediensteten in der Gastronomie sicherstellen.

Dieses Murksgesetz muss beseitigt werden! Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, das von uns mitgetragene Volksbegehren im Herbst zum Erfolg zu verhelfen.

Spenden Sie für die Durchführung des Volksbegehrens, werben Sie bei Freunden und Nachbarn dafür,  sich Ende Oktober - Anfang November in die Listen einzutragen. 

Hier gibts die Einzelheiten!

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 17 Juli 2009 )
 
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