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NIM-Kurier Nr. 72 - 10/2008 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Sonntag, 23 März 2008

Beitragsinhalt 

Einstweilige Anordnung abgelehnt
Rauchfreie Wiesn ab 2009
Gesetzeslücke
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde bayerischer Wirte nicht an
Vereinstreffen
Regensburg Vorreiter gegen Raucherclubs
Rauchfreier Außenbereich bei Dean & David
Kein Rauchverbot in Internet-Cafés
Unter- oder oberirdisch – ein erheblicher Unterschied
DB beklagt Vandalismus der Tabakqualmer
Tampopo und SaSa
Herbstreise der NIM ausgebucht
Rauchfreie Freizeitgestaltung



Einstweilige Anordnung abgelehnt

VerfGericht1 Kopie.jpgDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der NIM auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten am 27. August 2008 abgelehnt. Er stellte klar, dass auch im Popularklageverfahren eine einstweilige Anordnung möglich sei, dass jedoch wegen der weit reichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen sei. Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens könne bei der nur möglichen überschlägigen Prüfung weder von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit noch von offensichtlichen Erfolgsaussichten der Popularklage ausgegangen werden.

Der Verfassungsgerichtshof habe deshalb allein die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Popularklage aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Popularklage aber im Hauptsacheverfahren abgewiesen würde. Da durch die einstweilige Anordnung der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll, müssten die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe bei dieser Abwägung so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen. Bei Anwendung dieser Maßstäbe führe jedoch die Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die beantragte einstweilige Anordnung weder in dem im Haupt- noch in dem im Hilfsantrag angeführten Umfang zu erlassen sei.

Die Richter gehen in der Begründung ihrer Entscheidung auch auf die Frage ein, was "nicht öffentlich zugängliche Gaststätten" sind. Sie legen sich jedoch nicht fest, sondern verweisen auf das Hauptsacheverfahren. Denn darüber, was eine öffentlich zugängliche Gaststätte ist, gibt es keine einheitliche Meinung – sowohl in der Rechtsprechung als auch in der einschlägigen Literatur.

Argumentation des Verfassungsgerichtshofs: "Unterbleibt die einstweilige Anordnung, würde sich aber im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass der angegriffene Zusatz gegen die Bayerische Verfassung verstößt, könnte in Gaststätten, die als nicht öffentlich zugängliche „Raucherclubs“ betrieben werden, vorübergehend weiter geraucht werden. Damit würde zwar der vom Gesetzgeber nach Art. 1 GSG verfolgte Zweck, die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen zu schützen, in diesen Gaststätten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht erreicht werden. Diese Folge ist für die Allgemeinheit aber hinnehmbar, weil sie sich auf einen überschaubaren Zeitraum erstreckt und weil sie auf nicht öffentlich zugängliche Gaststätten beschränkt ist. Für Gäste, die sich dem Tabakrauch in einem 'Raucherclub' nicht aussetzen wollen, besteht die Möglichkeit, sich für den Besuch einer rauchfreien Gaststätte zu entscheiden. Gleichheitswidrige Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Betreiber rauchfreier Gaststätten sind ebenfalls nicht zu befürchten, zumal die Möglichkeit, eine Gaststätte als nicht öffentlich zugänglichen „Raucherclub“ zu betreiben, allen Gastwirten gleichermaßen offen steht."

Mit der Entscheidung vom 27. August ist zwar der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom Tisch, nicht jedoch die Popularklage an sich. Das Hauptsacheverfahren wird wohl erst 2009 abgeschlossen. Bis dahin könnte sich bei der Gesetzgebung schon einiges geändert haben, worauf die Richter wohl auch setzen.

Arbeitsschutz ist Bundesrecht

Der NIM ging es vor allem um den Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie. Gestützt auf Art. 166 und 167 der Bayerischen Verfassung sollte die Einschränkung des Schutzes vor dem gesundheitsschädlichen Tabakrauch beseitigt werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stellte jedoch im vorletzten Satz seiner Entscheidung klar: "Für Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer fehlt es bereits an einer Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers."

Damit ist nun wieder der Bund im Spiel, der es bisher unter Hinweis auf die Kompetenz der Bundesländer beim Gaststättenrecht abgelehnt hat, die Einschränkung des Schutzrechtes in § 5 Abs. 2 ArbStättV für Beschäftigte in Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu beseitigen. Das eröffnet die Möglichkeit, den unerträglichen Flickenteppich beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu beseitigen.

Schlussfolgerung: Lücke beseitigen!

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Rauchfreie Wiesn ab 2009

Die Hoffnungen der Wiesn-Wirte auf eine neuerliche Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes haben sich mit der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerden von zwei bayerischen Gastwirten durch das Bundesverfassungsgericht (siehe nächste Seite) zerschlagen. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Augen zwinkernd eingegangene Vereinbarung mit der Stadtspitze über die Umgestaltung der Wiesn-Zelte im Jahr 2009 umzusetzen. Das Konzept dafür muss drei wesentlichen Anforderungen genügen: Die Wiesn-Zelte sollen rauchfrei sein, die Tabakqualmer sollen annehmbare Bedingungen außerhalb der Zelte erhalten und die Sicherheit der Besucher muss innen und außen gewährleistet sein.

In Vorfreude auf bessere Zeiten verschieben manche Nichtraucher ihren Wiesn-Besuch aufs nächste Jahr.

 

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Gesetzeslücke

 

Die Verkehrsflughäfen mit gewerblichem Luftverkehr sind in Bayern gemäß Art. 2 Punkt 9 Gesundheitsschutzgesetz rauchfrei, nicht jedoch die den Flughafengebäuden vergleichbaren riesigen Messehallen mit hunderten Ausstellern und täglich tausenden oder gar zehntausenden Besuchern. Auf die Frage, ob die Systems-Messe vom 21. bis 24. Oktober in München rauchfrei sei, erhielt NIM-Mitglied Julian Stacey vom "Customer Interaction Center" der Messe München GmbH folgende Antwort:

 

"Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Messe München bittet alle Aussteller und Besucher, in den Hallen und Eingangsbereichen das Rauchen aus gegenseitiger Rücksicht zu unterlassen, und es sind keine Aschenbecher von unserer Seite bereitgestellt."

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Bundesverfassungsgericht nimmt
Verfassungsbeschwerde bayerischer Wirte nicht an

In der Pressemitteilung Nr. 80/2008 vom 12. August informiert die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts über den Beschluss des Ersten Senats vom 6. August 2008 – 1 BvR 3198/07; 1 BvR 1431/08:
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
 
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 (vgl. Pressemitteilung Nr. 78 vom 30. Juli 2008) entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungswegen nicht gehindert ist, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Ein solch striktes Rauchverbot gilt nach den bayerischen Regelungen zum Nichtraucherschutz für die Innenräume öffentlich zugänglicher Gaststätten. Ausnahmen sind dabei nicht vorgesehen. Das dem Gesetz zugrunde liegende Regelungskonzept wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Rauchverbot nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie vorübergehend genutzte Festhallen gilt. Denn es handelt sich hierbei lediglich um eine bis zum Jahresende 2008 befristete Übergangsregelung.
Soweit das bayerische Gesetz für das Rauchverbot darauf abstellt, dass die Gaststätte "öffentlich zugänglich" ist, und daraus in der Praxis gefolgert wird, dass unter bestimmten Voraussetzungen (feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von "Laufkundschaft", kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte) "Raucherclubs" vom Rauchverbot in Gaststätten nicht erfasst werden, ist damit keine Verletzung der Berufsfreiheit der Gastwirte verbunden. Da die Möglichkeit, einen "Raucherclub" einzurichten, nicht von Voraussetzungen abhängig ist, die die Betreiber bestimmter Gruppen von Gaststätten nicht erfüllen können, führt sie weder zu einer Ungleichbehandlung noch zu unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen für einzelne Sparten des Gastronomiegewerbes (wie etwa "Eckkneipen").
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in diesem Fall antragsgemäß nur mit der Frage beschäftigen, ob die bayerischen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. 

 

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Vereinstreffen

 

Jeden 2. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr

im

Restaurant Padova (Nebenraum)

Ampfingerstr. 48
81671 München

(Ecke Berg-am-Laim-Straße)
direkt an der Haltestelle der Buslinie 144 und Tramlinie 19
(zwei Stationen vom Ostbahnhof)
Parken in der Nähe möglich!

Wenn Sie rauchfrei essen, trinken und sich unterhalten wollen,
kommen Sie doch einfach einmal vorbei!

Nächste Termine im Restaurant Padova:

08.10., 12.11., 10.12.2008 sowie 14.01., 11.02., 11.03.2009

Im August kein Vereinstreffen!

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Regensburg Vorreiter gegen Raucherclubs 

 

Regensburg ist die erste Kommune in Bayern, die Widerstand gegen die Raucherclubs leistet. In der Stadt, Sitz der Bezirksregierung der Oberpfalz, bekommen Raucherclubs keine Sperrzeitverkürzung mehr. Weil Raucherclubs "auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt" seien, liege kein "öffentliches Bedürfnis" mehr vor, das eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen würde, argumentieren die Mitarbeiter der Stadt Regensburg. Sie nimmt damit unter den bayerischen Kommunen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Raucherclubs ein. Insgesamt bekamen sechs Regensburger Raucherclubs den negativen Bescheid. Drei von ihnen klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

 

Generell nimmt die Ablehnung gegen die Raucherclubs zu. Vertreter bayerischer Kommunen hatten sich beim bayerischen Städtetag beklagt, sie hätten keine Handhabe gegen das Modell, mit dem die Wirte das absolute Rauchverbot in Bayern umgehen. Nun preschte Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg, vor. Er hatte das in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages bereits angekündigt. Die Aufhebung der Sperrzeitenverlängerung sei eine mögliche Maßnahme, um die Durchsetzung des Gesundheitsschutzgesetzes zu vollziehen.

 

Vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München ist nichts Vergleichbares zu vernehmen. Aber vielleicht liegt das an der Landtagswahl am 28. September?

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Rauchfreier Außenbereich bei Dean & David

 

NichtrZeichen Kopie.jpg Die zweite Niederlassung der Salatbar Dean & David in den Fünf Höfen, Nähe Odeonsplatz, bietet auch einen rauchfreien Außenbereich an. Ob die frische Luft dort Ausfluss des Konzeptes "fresh to eat" ist oder äußerem Zwang geschuldet ist, ist dem Hinweisschild zu entnehmen:

 

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Kein Rauchverbot in Internet-Cafés

Dass Internet-Cafés weder unter Gaststätten fallen noch unter Kultur- und Freizeiteinrichtungen, musste sich ein Münchner Bürger zu seinem Leidwesen vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) sagen lassen. Ziemlich unverständlich, denn Internet-Cafés wie das Misc24 in der Sonnenstraße 8 dienen ganz offensichtlich der Freizeitgestaltung und sie sind wie Kinos, Museen, Bibliotheken und Theater öffentlich zugänglich. Für sie müsste gemäß Art. 2 Punkt 8 GSG ein Rauchverbot gelten. Die NIM hält die Auslegung des KVR für falsch und hat den zuständigen Mitarbeiter aufgefordert, seine Rechtsauffassung zu berichtigen. 

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Unter- oder oberirdisch – ein erheblicher Unterschied

Seit Januar 2008 gilt in den unterirdischen U- und S-Bahnhöfen auch in sämtlichen Zwischenetagen und auf den Treppenaufgängen ein totales Rauchverbot. Wie die Erfahrungen eines halben Jahres zeigen, wird es mit sehr wenigen Ausnahmen auch eingehalten. Vielleicht wirkt im Unterbewusstsein der Qualmerzeuger die Erkenntnis, dass weggeworfene Zigarettenstummel – so Herbert König, der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) – eine erhebliche Brandgefahr bilden, da der im Untergrund recht häufige Luftzug die glimmenden Kippen wieder anfachen und an diverse Stellen im Tunnelbereich wehen kann.

 

Anders sieht es dagegen auf den wenigen oberirdischen U-Bahnhöfen und vor allem auf den zahlreichen oberirdischen S-Bahnhöfen aus. Hier sind jeden Tag renitente Tabakstinker zu beobachten, die ihren Giftcocktail den wartenden Fahrgästen aufzwingen. Selten gelingt es, dem Schadstoffgemisch auszuweichen: weder mit einem sofortigen Stopp noch mit ein paar schnellen Schritten vorwärts, rückwärts oder zur Seite. Schließlich gilt es, den nächsten Zug zum Arbeitsplatz zu erwischen.

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DB beklagt Vandalismus der Tabakqualmer

 

Am 13. Juni antwortete ein Mitarbeiter der DB Station & Service AG des Bahnhofsmanagements München auf die Klage eines Fahrgastes über die Zustände auf dem westlich von München gelegenen S-Bahnhof Eichenau:

"Die S-Bahnstation Eichenau wurde zeitgleich mit allen anderen S-Bahnstationen im Jahre 2004 auf rauchfrei umgestellt. Leider wurden dann von uns nicht bekannten Personen, vermutlich Raucher, auf sehr vielen Bahnhöfen die angebrachten Verbotsschilder in irgendeiner Art abgeschraubt, zerstört oder mit Graffiti übersprüht. In Eichenau fehlen uns z.B. die damals an den Glasflächen der Wartehäuschen angebrachten Schilder. Auch an den Eingängen zur Unterführung waren damals Schilder angebracht. Noch vorhanden sind die Schilder an den höher gelegenen vandalismussicher angebrachten Stellen über den Treppenabgängen. Weiterhin ist noch ein Hinweis in den Fahrplanvitrinen vorhanden. In der Vitrine stadteinwärts ist dieser Hinweis derzeit leider noch mit einem anderen Plakat überdeckt. Die Menge der von unbekannten Personen abmontierten Schilder hat im Gesamtgebiet ein derartiges Ausmaß angenommen, dass wir diese voraussichtlich Mitte des Jahres in einer eigenen Aktion ergänzen werden. Für Eichenau ist die Finanzierung von acht Aufklebern auf Glas, drei Schilder Mastmontage und sechs Schilder Wandmontage vorgesehen."

Kommentar: Wie wäre es, wenn die Deutsche Bahn nicht nur Schilder anbrächte, sondern die Einhaltung der auf diesen Schildern festgehaltenen Regeln zum Wohl der Mehrheit ihrer Fahrgäste auch überwachen und Verstöße zur Anzeige bringen würde?

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Tampopo500.jpg

 Foto: Inge Scheller

Am 3. November 2007 bereicherte das japanische Trommel-Ensemble Tampopo die Feier zum 30-jährigen Jubiläum der Nichtraucher-Initiative München e.V." im InterCityHotel mit zwei für die NIM kostenlosen Auftritten. In voller Besetzung und gemeinsam mit dem Drummer-Duo SaSa spielt die Gruppe am 11. Oktober 2008 um 20 Uhr im Konzertsaal Black Box des Kulturzentrums Gasteig. Neben den hier abgebildeten Trommeln sind auch noch andere Musikinstrumente zu hören: Koto, Bambusflöte, Querflöte, Drums und Marimba. Außerdem lassen die Künstlerinnen auch ihre Stimmen erklingen. Das Konzert vor zwei Jahren am selben Ort war mit über 200 Besuchern ausverkauft. Karten für 12 EUR (bis 12 Jahre: 8 EUR) gibt es im Vorverkauf bei München-Ticket, 089/ 54 81 81 81 – www.muenchen ticket.de.

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Herbstreise der NIM ausgebucht
 
Herbstreise05.jpgSo früh wie noch nie war die Herbstreise der NIM nach Fiss/Tirol ausgebucht. Neben den 56 Teilnehmern, die im Bus einen Platz finden, reisen noch vier weitere im Pkw mit. Ein Bericht erscheint wie gewohnt in der nächsten Ausgabe.

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Rauchfreie Freizeitgestaltung

An dieser Stelle veröffentlicht die Nichtraucher-Initiative München rauchfreie Freizeitveranstaltungen, die ihr bekannt werden. Näheres ist beim jeweils angegebenen Ansprechpartner zu erfahren.

Zu den Aufgaben der NIM gehört gemäß Satzung auch die Förderung vereinsunabhängiger rauchfreier Freizeitgestaltung. Angesichts der Lücken im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz hat diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren. 

Ort Datum Zeit Ort bzw. Gipfel/hm3)         
Ansprechpartner   
Bergwandern/
Bergsteigen
Skitouren
Sa. 04:10.08
So. 19:10.08
Mi.  31.12.08
ab Dezember
10:00
08:00
08:00
08:00
Schönjöchl/Sattelkopf
Seekarkreuz/950
Zwiesel/Hörnle/600
je nach Schneelage
Günther K.
(0 89) 3 17 12 12
Reisen 03.10.-
05.10.08
15:00 Herbstreise der NIM nach
Fiss
(Tirol)
 NIM
(0 89) 3 17 12 12
Tanzen4) Fr und So 20:30 -
24:00
Tanzschule Klaus
Sennebogen, Karlstr. 44
Klaus S.
(0 89) 55 58 00
Skat jeden Do.
19:30 Wienerwald-Restaurant
Berner Str. 4
Gotthard O.
(0 89) 89 42 77 66
Offene
Musikbühne 
jeden 2. u. 4.
Fr. im Monat
20:00 -
24:00
Café Wildwuchs Werk-
haus, Leonrodstr. 19
Franz w.
(0 89) 47 98 22
Theater
(bayerische
Theaterstücke)


Fr/Sa
10./11.10.08
17./18.10.08
24./25.10.08
20:00 Gasthaus Brückenwirt ,
An der Grünwalder-Brücke 1
Höllriegelskreuth
Sonja B.
(0 89) 95 92 80 10
   http://www.volkstheater-lampenfieber.de/
Fr/Sa
10./11.10.08
18./31.10.08
07.11.08
14./15.11.08
21./22.11.08
29.11.08
20:00 Gasthaus zur Post, Perlach
Pfanzeltplatz 12
Irmgard H.
(0 89) 43 57 74 35
(mo.-fr.09 -18:00)
  http://www.echtboarisch.de/
Vereinstreffen
der NIM
2)


jeden 2. Mi.
im Monat
10.09.08
08.10.08
12.11.08
10.12.08
19:00 Restaurant Padova,
Ampfingerstr. 48 
NIM
(0 89) 3 17 12 12
1) Anmeldung erforderlich
3) hm = Höhenunterschied in Meter
2) ausgenommen August
4) Wegen möglicher Ausnahmen bitte vorher anrufen!


Organisieren Sie doch auch einmal einen "Termin" für Ihr Hobby, z.B. Radfahren, Jogging, Skilanglauf, Schach, Singen, Musizieren, Theater-/Kinobesuch, Fotografieren usw.!

Die NIM unterstützt Sie! Geben Sie sich einen Ruck, rufen Sie an: (0 89) 3 17 12 12.

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 18 August 2009 )
 
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