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Bayerns Gesundheitsschutzgesetz abgesegnet Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Samstag, 16 August 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das bayerische Gesetz zum Nichtraucherschutz abgewiesen. Dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Bevölkerung darf der Vorrang vor der Berufsfreiheit der Wirte und Verhaltensfreiheit der Raucher eingeräumt werden. Leider wurde das Club-Unwesen als zulässig erklärt. Dies dürfte dazu führen, dass nun massenhaft neue Raucherclubs eingerichtet werden, wodurch das "schärfste deutsche Nichtraucherschutzgesetzt" in weiten Teilen ausgehebelt wird. Die Chancengleichheit der Gaststättenbesitzer ist mit dieser Umgehung des Gesetzes genauso wenig gewährleistet, wie mit den beanstandeten Gesetzen von Berlin und Baden Württemberg.

 

Unsere Popularklage gegen das GSG (Gesundheitsschutzgesetz) in Bayern wird nun zeigen, ob die bayerischen Verfassungsrichter den Gesundheitsschutz der Angestellten im Gaststättengewerbe als genauso schützenswert ansehen, wie die Karlsruher Richter dies für die Allgemeinheit getan haben. 

 

Als logische Konsequenz aus den beiden Karlsruher Urteilen müsste das bayerische Verfassungsgericht die Ausnahmen des bayerischen Gesetzes verbieten.

 

Zum Urteil über das bayerische Gesundheitsschutzgesetz schreibt Annette Ramelsberger am 13. August in einem Kommentar in der SZ treffend:

 

> Auf den zweiten Blick aber hat das Bundesverfassungsgericht nur den Status quo in Bayern festgeschrieben - und der ist geprägt von einer Vielzahl kreativer, oft geradezu anarchischer Methoden, das Verbot zu unterlaufen. Hunderte, wenn nicht tausende kleiner Kneipen haben sich zu Raucherclubs verwandelt. Dass sie - so das Gericht - einen "abrufbaren Mitgliederstand" haben müssen, am Einlass kontrollieren und "Laufkundschaft" die Türe weisen müssen - das interessiert in Wirklichkeit keinen. Es wird fast überall wieder geraucht, was die Lunge aushält. <

 

Keine Aufsichtsbehörde ist in der Lage, auch nur ansatzweise zu kontrollieren, was hier abläuft - die stolze bayerische Landesregierung wird an der Nase herum geführt.

 

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16 August 2008 )
 
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