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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juli 2008 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Montag, 14 Juli 2008
Am 30.07.2008 wird in Karlsruhe über die Beschwerden von Einraumwirten und einer Diskothek gegen das totale Rauchverbot entschieden. Dieses Urteil wird die Gesetzgebung in ganz Deutschland für die nächsten Jahre stark beeinflussen. Der Ausgang ist offen, die Erwartungen jedoch sind groß. Wenn das BVG dem Gesundheitsschutz nicht die oberste Priorität einräumt und zahlreiche Ausnahmen vorschlägt, wird die Gesetzgebung in Deutschland weiter ein Flickenteppich bleiben.  

Was die Wirte wollen ist klar: Sie wollen selbst über den Gesundheitsschutz Ihrer Gäste entscheiden. Mit einem Schild vor der Tür "Raucherclub" soll jeder gezwungen werden, entweder draußen zu bleiben oder sich berauchen zu lassen. Darf Freiheit so weit gehen, dass Gaststätten den Gesundheitsschutz für sich selbst definieren dürfen? 

Der Schutz, der in der Gastronomie Beschäftigten würde in diesem Fall komplett auf der Strecke bleiben und die Sinn eines Gesundheitsschutz-Gesetzes vollkommen in Frage gestellt.

Selbst in der Türkei, mit einem Raucher-Anteil von ca. 50%, kommt ein striktes Rauchverbot - es werden keine halben Sachen beschlossen, die nicht zu kontrollieren sind!

Siehe Artikel der Tagesschau! 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 14 Juli 2008 )
 
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