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Beckstein ist stolz auf die findigen Bayern Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Sonntag, 27 April 2008

In einem Interwiew in der Sendung "Berlin direkt" erwähnt Beckstein mit einem breiten Grinsen, dass die Findigkeit seiner Bürger das erlassene Gesundheitsschutz-Gesetz in weiten Teilen so gut wie außer Kraft setzt (Schlupfloch) und der Gesundheitsschutz trotzdem gewährleistet sei.

"Wir haben einen konsequenten Nichtraucher-Schutz, der auch in keiner Weise aufgelockert worden ist. Wir hatten nach der Kommunalwahl eine Diskussion, aber es wurde kein Komma am Gesetzentwurf geändert. Nur die Durchführung in Bierzelten wurde auf Beginn 2009 verschoben.

Ich räume natürlich ein, dass findige Bayern, wie sie nun mal sind, ein Schlupfloch aufgetan haben, dass wir in der Weise nicht beabsichtigt hatten, nämlich Raucherclubs zu organisieren. Dies sind Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern, bei denen kein öffentlicher Schutzzweck besteht. Der Staat hat sich hier heraus zu halten.

Der öffentliche Nichtraucher-Schutz ist uneingeschränkt gewährleistet".

Kommentar: 

Für wie dumm hält eigentlich Beckstein seine Bürger. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die von ihr erlassenen Gesetze durchzusetzen, kann nur als unfähig bezeichnet werden. Oder will man nicht eingreifen, um für die kommende Wahl noch das Ergebnis von 50% + x zu erreichen.

Wissen die Verantwortlichen nicht, was draußen im Lande vor sich geht. Keiner nimmt das Gesetz mehr ernst. Da die verunsicherten Kontroll-Stellen nicht mehr wissen, wie sie verfahren sollen, wird nun auch schon offen in normalen Gaststätten wieder geraucht (wie uns berichtet wird!!).

Sie hatten das "Schlupfloch Raucherclubs so nicht beabsichtigt" - dieser Satz von Herrn Beckstein zeigt, wie blauäugig man an die Sache herangegangen ist. Jetzt kann oder will man dieses Unwesen nicht stoppen.

Was hat ein Raucherclub, bei dem man durch eine schnelle Unterschrift Mitglied werden kann, mit einer Hochzeitsfeier gemeinsam???

Was ist mit dem Nichtraucher-Schutz der Angestellten? Kein Mensch kümmert sich um sie!

Hoffentlich bekommen die Verantwortlichen bei der nächsten Wahl von den Nichtrauchern die Quittung. Mittlerweile sind gesundheitsbewusste Bürger in manchen Städten auf der Suche nach einem geeigneten Lokal, da sie sich weigern, in einem der vielen Clubs Mitglied zu werden.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass die bayerischen Verfassungsorgane sich nun mit der Materie beschäftigen müssen.


Udo Hattwig

 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 28 April 2008 )
 
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