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Verfassungsklagen aus München Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 28 Dezember 2007
Die stellvertretende Münchner Kreisvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG), Birgit Netzle-Piechotka, hat in ihrer Funktion als Wirtin des "Asam-Schlössls" Verfassungsbeschwerde bei den Karlsruher Richtern wegen des sogenannten totalen Rauchverbots eingelegt.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit soll hinter einem angeblichen Recht auf freie Berufswahl zurückstehen. Der betroffene Beruf wird von der Wirtin des Asam Schlössls als "Wirt für rauchende Gäste" definiert. Diesen Beruf kann sie nun nicht mehr ausüben und deshalb klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Erneut werden die abgedroschenen Argumente der letzten Jahre hervorgeholt, um den alten Zustand (vollgequalmte Gaststätten) aufrecht zu erhalten. Sie glaubt doch bestimmt selber nicht daran, dass ein Aufruf Restaurants freiwillig als rauchfrei zu deklarieren, von irgendeinem Wirt in Bayern befolgt würde. Keiner möchte einen Teil der Kundschaft vergraulen, wenn es um die Ecke die nächste Raucherhöhle gibt!

Mit irrwitzigen Vergleichen versucht man, das Unabwendbare aufzuhalten.
Frau Netzle-Piechotka vergleicht ihr Gastgewerbe sogar mit einem Bordellbetrieb.
  • Niemand, der das nicht wollte, würde sich als Gast in ein Raucherlokal verirren oder als Arbeitnehmer mit dem Betreiber einer solchen Gaststätte versehentlich ein Arbeitsverhältnis eingehen", so Nerz (Anwalt) in seinem Schriftstück.
  • Wenn ein Gast aber ein derartiges Raucherlokal betrete oder ein Arbeitnehmer dort zu arbeiten beginne, billige er es, möglicherweise durch den Rauch in der Gaststätte gesundheitlich gefährdet zu werden.
    Ähnliches gelte bei Sportarten wie Boxen oder Fußball. Auch dort beseitige die Einwilligung den möglichen Vorwurf der Körperverletzung. Der Gesetzgeber habe nie versucht, die Sportarten zu verbieten. Zudem sei nicht nachvollziehbar, so Nerz, wieso das Betreiben eines Bordells gestattet sei, nicht aber eines Raucherlokals.
  • Neben Birgit Netzle-Piechotka hat auch eine Münchner Bürgerin Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Die Frau sieht sich durch das totale Rauchverbot in ihrer im Grundgesetz verankerten Handlungsfreiheit beschränkt. Sie rauche seit 45 Jahren und besuche mehrmals wöchentlich Gaststätten, heißt es in ihrer Begründung. Das generelle Rauchverbot, das für alle Gaststätten ohne Ausnahmen gilt, schränke sie in ihrer Freiheit ein - auch in dem gesetzlichen Recht, sich selbst zu schädigen.

Und damit auch unschuldige, Mitbesucher des Lokals.

Es ist zu hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat und die Verfassungsrichter diesen fadenscheinigen Begründungen der Klagen nicht folgen werden. Außerdem ist zu hoffen, dass die Wettbewerbsverzerrungen in den Bundesländern außerhalb Bayerns gleich mit beseitigt werden (Raucherzimmer in größeren Lokalen).

Da es eine freiwillige Unterteilung in Raucher- und Nichtraucher-Lokale nicht geben wird, bleibt nur das absolute Rauchverbot. Warum sollen 70 % Nichtraucher in ihrer freien Restaurantwahl eingeschränkt werden?

Besonders interessant ist, dass der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband für die bayerische Regelung ist, eine seiner Kreisvorsitzenden aber gegen das Gesetz klagt.

Sicherlich wäre es für das "Asam Schlössl" auch nicht schlecht, wenn der Geschmack liebevoll zubereiteter Speisen nicht in Gift- und Gestankswolken der rauchenden Gäste untergehen würde. Außerdem sollte man sich um die Nichtraucher bemühen, die seit Jahren keine Raucherkneipen mehr besuchen. Die Suchtraucher kommen nach kurzer Protestphase auch in ein rauchfreies Lokal zurück.

Udo Hattwig

Zur Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 2

 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Quelle: SZ  

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 28 Dezember 2007 )
 
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