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Nichtraucher-Schutz-Gesetz verabschiedet Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 13 Dezember 2007

Endlich ist das bayerische Gesetz zum Schutz der Nichtraucher beschlossene Sache. Konsequenterweise hat man die Fehler der anderen Landesregierungen nicht wiederholt.

Die wichtigsten Regelungen gibt es hier! 

In Bayern gilt vom 1. Januar 2008 an das schärfste Nichtraucherschutz-Gesetz in Deutschland. Nach monatelanger Debatte beschloss der Landtag ein vollständiges Rauchverbot in Wirtshäusern, Kneipen, Bierzelten, Diskotheken und Behörden. Ausnahmen gibt es nicht einmal für das Oktoberfest. Die Wirte erwägen eine Verfassungsklage.

Die CSU unter ihrem neuen Fraktionschef Georg Schmid hatte den Gesetzentwurf der Regierung Stoiber entscheidend verschärft. Dieser hatte - wie in den meisten anderen Bundesländern - abgetrennte Raucherzimmer in Lokalen und Ausnahmegenehmigungen für Festzelte vorgesehen. Jetzt gibt es in Bayern Ausnahmen nur noch für geschlossene Gesellschaften. Bei Verstößen drohen Rauchern und Wirten Bußgelder.

Eine parteiübergreifende Mehrheit von 140 der 180 Abgeordneten stimmte im Münchner Maximilianeum für den Gesetzentwurf der CSU. Acht Abgeordnete enthielten sich. Gesundheits-Staatssekretär Marcel Huber (CSU) betonte die Einmütigkeit von CSU, SPD und Grünen bei der Verbesserung des Nichtraucherschutzes. "Bayern kann heute wirklich aufatmen", sagte er.

Das Gesetz werde im Januar "nicht brachial, sondern mit Augenmaß" eingeführt, sagte der CSU-Politiker. Aber die Freiheit der Raucher ende dort, wo sie andere Menschen gefährde. Es gebe Tausende Tote durch Passivrauchen. In Diskotheken seien 1000 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter gemessen worden - die EU schreibe schon ab 50 Mikrogramm im Freien Maßnahmen vor.

"Mörder der Dorfgastronomie"

In Irland, Italien oder Kanada, wo das Rauchverbot schon länger gelte, hätten die Wirte gute Erfahrungen damit gemacht. Auch in Bayern werde "eine neue, gesundheitsbewusste Wirtshauskultur" ohne störenden und gefährlichen Qualm entstehen. Wenn ein Raucher auf dem Oktoberfest das Bierzelt verlasse, stünden andere Gäste Schlange, die die Hände zum Essen und Trinken frei hätten.

SPD und Grüne stimmten dem von der CSU vorgelegten Gesetz zu, kritisierten aber die Ausnahmen für geschlossene Gesellschaft als "Einfallstor für weiteres Rauchen in Gaststätten". Ihre eigenen Gesetzesvorschläge waren zuvor gescheitert. Die Grünen hatten vergeblich auch ein Rauchverbot auf dem Gelände rund um öffentliche Gebäude gefordert.

Seit August sind in vielen Bundesländern Nichraucherschutz-Gesetze in Kraft getreten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hatte aber die vielen Ausnahmeregelungen kritisiert und das rigide bayerische Gesetz als Vorbild empfohlen.

Widerstand kommt von Wirten, die sich im Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zusammengeschlossen haben. Sie bezeichneten CSU-Fraktionschef Schmid als "Mörder der bayerischen Dorfgastronomie" und drohten mit einem Denkzettel bei den kommenden Wahlen sowie einer Verfassungsklage.

 Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 13 Dezember 2007 )
 
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