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Nichtraucherschutzgesetz: CSU hat sich besonnen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 24 Oktober 2007

Es ist geschafft:          Image
Bayern bekommt ein Nichtraucherschutzgesetz
ohne Ausnahmen!!

Nach heftigen Debatten sprach sich eine Mehrheit der CSU-Landtagsfraktion für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz aus. Die geplanten Ausnahmeregelungen für Wirtshäuser und Bierzelte sind vom Tisch. Nun soll das Rauchen auch in Gaststätten verboten werden, die abgetrennte Nebenräume haben. Ausnahmen vom Nichtraucherschutz soll es nicht mehr geben.

Der CSU-Abgeordnete Gerhard Stockinger hatte einen Änderungsantrag zum geplanten Gesetz gestellt. Er wollte es den Gastwirten selbst überlassen, zu entscheiden, ob in ihren Gaststätten geraucht werden darf oder nicht - und zwar auch dann, wenn sie nur einen Raum haben. 40 Abgeordnete der CSU hatten sich diesem Vorstoß angeschlossen. Hätte sich die CSU-Fraktion nicht auf eine Mehrheitsmeinung einigen können, hätte sich die Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes verzögert.

Die Ersten - und die Letzten?

Der Ministeriumssprecher betonte: "Wir waren in Bayern die ersten, die den Nichtraucherschutz angestoßen haben. Und es wäre gelacht, wenn gerade wir dann auf der halben Strecke stehen bleiben würden." Die Wahlfreiheit habe es in den Gaststätten schon gegeben, "aber da hat's nicht funktioniert". Auch der neue CSU-Fraktionschef Georg Schmid wollte eine Aufweichung des bayerischen Gesetzentwurfes zum Nichtraucherschutz verhindern und das geplante Nichtraucherschutzgesetz einführen - notfalls auch mit Verspätung: "Wenn ich es zum 1.1. nicht schaffe, schaffe ich es zum 1.3.", so Schmid vor der Sitzung

Quelle: br-online vom 24.10.2007

Unerwartete Wende

CSU verschärft Nichtraucherschutz - auch die Wiesn wird rauchfrei

München (lby). Die CSU wird den geplanten Nichtraucherschutz in Bayern drastisch verschärfen. Nach tagelanger Debatte kippte eine Mehrheit in der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch die geplanten Ausnahmeregelungen für Wirtshäuser und Bierzelte.
Diesen Artikelp 

Damit wird erstmals in seiner fast 200-jährigen Geschichte auch das Münchner Oktoberfest ab nächstem Jahr rauchfrei. Ausgelöst wurde die plötzliche Wende durch 40 CSU-Abgeordnete, die eine Aufweichung des Rauchverbots gefordert hatten. Daraufhin bildete sich in der Fraktion aber rasch die Mehrheitsmeinung, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen. Das Gesetz soll auch wie geplant zu 1. Januar in Kraft treten. Die nötigen Änderungen müssen nun im Schnellverfahren im Landtag behandelt werden.

Der neue Fraktionschef Georg Schmid (CSU)_hatte zuvor sein ganzes Gewicht für schärfere Vorschriften in die Waagschale geworfen. «Wir haben festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht ausreichend war und dem Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Bereichen den Vorrang gegeben.» Die CSU-Fraktion ging überraschend sogar noch konsequenter zu Werk, als Schmid und auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)_geraten hatten. Denn sowohl Schmid als auch Beckstein plädierten nach Teilnehmerangaben zumindest bei den Bierzelten für Vorsicht.

«Ich habe auch mit Blick auf die Festkultur in Oberbayern gesagt, dass man sich das sehr sorgfältig überlegen soll», meinte Beckstein anschließend. Die jetzige Regelung sei aber «eine durchaus vertretbare Angelegenheit». Abgesehen von fünf Abgeordneten stimmten nach Angaben von Fraktionschef Schmid alle Anwesenden dafür, in Wirtshäusern keine Raucherräume zuzulassen. Eine klare Mehrheit von rund zwei Drittel stimmten anschließend auch für rauchfreie Bierzelte. «Es hat sich ausgeraucht», sagte der ehemalige Justizminister Alfred Sauter bereits vor der Abstimmung am Rande der Sitzung.

Viele CSU-Abgeordnete kommentierten, ein einheitliches Verbot sei besser als Ausnahmen für Raucher. «Ein totales Verbot, auch auf der Wiesn», sagte der schwäbische Abgeordnete Max Strehle. Der Nürnberger Sozialpolitiker Hermann Imhof sagte, wegen der hohen Folgekosten des Rauchens für das Gesundheitssystem sei ein konsequentes Verbot genau das Richtige.

Angestoßen hatte die Debatte der vergangenen Tage der Unterfranke Gerhard Stockinger (CSU). Er hatte mit rund 40 Verbündeten gefordert, in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum kein Rauchverbot zu erlassen und die Entscheidung den Wirten zu überlassen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätten diese Ein-Raum-Wirtshäuser ihren Gästen das Rauchen verbieten müssen, große Gaststätten mit einem abgetrennten Raucherraum jedoch nicht. Mit seiner Forderung nach einer Aufweichung mobilisierte Stockinger jedoch auch die Anhänger eines strikten Raucherschutzes, die sich am Schluss klar durchsetzten. «Das war kein Sieg», räumte Stockinger seine Niederlage ein. «Damit haben wir das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland.»

Quelle: Augsburger Allgemeine

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 25 Oktober 2007 )
 
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