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Was wird aus dem bayerischen Nichtraucher-Schutzgesetz? Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Samstag, 20 Oktober 2007

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 20./2.10-07 meldet, wollen etliche CSU- Abgeordnete Ausnahmen zulassen.

Das geplante Rauchverbot spaltet die CSU-Landtagsfraktion.

Während der neue Gesundheitsminister Ottmar Bernhard an den Plänen seines Vorgängers Werner Schnappauf festhält und von Januar 2008 an ein striktes Rauchverbot in Gaststätten einführen will, formiert sich in der Fraktion Widerstand.

Der Schweinfurter Abgeordnete Hans Gerhard Stockinger legte nun einen Änderungsantrag vor, wonach Wirte von so genannten Ein-Raum-Gaststätten selbst bestimmen sollen, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf. "Sonst geht ein Teil der bayerischen Wirtshauskultur flöten", befürchtet Nichtraucher Stockinger. Bereits ein Drittel der CSU-Abgeordneten unterstütze seinen Antrag. Das Gesetz wurde vor der Sommerpause auf den Weg gebracht, treibende Kraft waren Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und der bisherige Umweltminister Schnappauf. Der Landtag hat es aber noch nicht verabschiedet.

Der neue Ministerpräsident Günther Beckstein soll sich damals im Kabinett gegen ein striktes Rauchverbot ausgesprochen haben. Der neue CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte dagegen, er stehe hinter dem Gesetzentwurf.

Die Opposition hat jetzt gefordert, dem "unsinnigen Vorstoß" Stockingers nicht nachzugeben. SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner sprach sich für eine Verschärfung des Rauchverbots aus. "Die Ausnahmen für geschlossene Räume müssen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden", sagte Sonnenholzner. Sie verzerrten denn Wettbewerb und beeinträchtigten zudem die Gesundheit der Beschäftigten. Grünen-Sprecherin Barbara Rütting erinnerte daran, dass die Staatsregierung noch im Frühjahr getönt habe, Bayern werde als erstes Bundesland einen umfassenden Nichtraucherschutz vorlegen. "Während andere Länder schon längst ein Rauchverbot umgesetzt haben, legt die CSU nun sogar noch einmal den Rückwärtsgang ein", sagte sie!

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 21 Oktober 2007 )
 
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