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Erste bundesweit geltende Rauchverbote in Kraft Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Montag, 10 September 2007
Der 1. September 2007 ist vor allem für Kunden der Deutschen Bahn ein Datum von besonderem Wert. Erstmals fahren alle Züge ohne Ausnahme rauchfrei. Dies ist jedoch nicht dem "Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln" (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) geschuldet, sondern dem Vorstand der Deutschen Bahn AG. Gesetzestext

Denn das BNichtrSchG erlaubt die Einrichtung von Raucherräumen in Eisenbahnfahrzeugen sowie in Einrichtungen des Bundes (Behörden, Dienststellen, Gerichte) sowie in bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Völlig rauchfrei sind ab sofort alle Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt. Die Suche nach einem Nichtrauchertaxi erübrigt sich damit ab sofort.

Tatsache ist, dass die nichtrauchenden Beschäftigten in Einrichtungen des Bundes und der Verfassungsorgane des Bundes – an erster Stelle ist hier der Deutsche Bundestag zu nennen – nun weitaus besser vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt sind als die Beschäftigten in der Wirtschaft. Letztere müssen weiterhin mit § 5 ArbStättV leben, der ihnen ein in der Praxis häufig nur schwer durchsetzbares Schutzrecht zugesteht. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss – das unterstreichen zahlreiche Beispiele – mit Mobbing, Karriereknick und Kündigung rechnen. Ganz schlecht dran sind die nichtrauchenden Beschäftigten im Gastgewerbe, für sie sieht der Gesetzgeber keinen Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch vor.

Tabakwaren dürfen ab sofort nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Wer noch keine achtzehn Jahre alt ist, darf auch nicht in der Öffentlichkeit rauchen. Doch weder die bisher geltende 16-Jahre-Grenze für das Rauchen in der Öffentlichkeit noch die Einführung der Chipkarte beim Automatenverkauf hat zu einer spürbaren Senkung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen geführt.

Fazit: Es bleibt noch viel zu tun.

Ernst-Günther Krause

Letzte Aktualisierung ( Montag, 10 September 2007 )
 
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