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Bundestag muss Flickenteppich beseitigen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 22 März 2007

Die NIM begrüßt, dass die Mehrheit der Bundesländer zu einem umfassenden Nichtraucherschutz bereit ist. Die NIM beklagt, dass eine Minderheit der Bundesländer ihre Bürgerinnen und Bürger mit Wischiwaschi-Ausnahmeregelungen weiterhin dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch aussetzen will. Offensichtlich sind die Regierungschefs Wulff, Rüttgers & Co. nicht in der Lage, Entscheidungen auf der Basis vernünftiger Argumentation zu treffen.

Hieran wird deutlich, wie absurd es ist, den Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens teilweise zentral und teilweise föderalistisch zu regeln. Angesichts von jährlich mindestens 3 300 Toten und zehntausenden Kranken infolge des Passivrauchens stellt ein Flickenteppich beim Nichtraucherschutz eine Pervertierung der Politik dar.

Die NIM setzt deshalb auf eine neue Initiative im Deutschen Bundestag. Durch Aufnahme eines ausdrücklichen Rauchverbots am Arbeitsplatz in die Arbeitsstättenverordnung können alle Betriebe zu schadstofffreien Oasen werden. Ob dann wie bei DaimlerChrysler nur noch im Freien oder wie bei KarstadtQuelle Versicherungen, Fürth, in Rauchabsaugstationen mit Kohlefiltersystem oder wie bei ... (praktische Beispiele schwer zu finden) in lüftungstechnisch hermetisch abgeschlossenen Räumen geraucht werden darf, ist nur noch eine finanzielle Frage.

Die NIM setzt aber auch auf die Hotel- und Gaststättenverbände in den Bundesländern, in denen es Ausnahmeregelungen geben soll. Wenn in kleinen Kneipen geraucht werden darf, führt dies zu Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der gesetzlich rauchfreien Gaststätten. Außerdem haben auch kleine Kneipen nichtrauchende Beschäftigte, die dann noch giftigeren Tabakrauchkonzentrationen ausgesetzt sind.

Reinhard Schreek, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Hessen, am 1.März 2007 bei einer Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags: "Es gibt Konzerne, die z.B. in Hessen, in Rheinland-Pfalz oder auch in Baden-Württemberg Hotels haben. In jedem Bundesland wird ein anderes Gesetz verabschiedet. Das ist nicht gut. Es muss ein bundeseinheitliches Gesetz geschaffen werden, an das sich alle anzupassen haben. Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, so kann ich mich damit anfreunden."  (Stenografischer Bericht SPA/16/56 – 01.03.2007)

Ernst-Günther Krause

Vorsitzender der NIM

 

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 24 März 2007 )
 
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