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Rauchfreie Luft nur, wenn Sie und Sie und Sie jetzt handeln! Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 04 Januar 2007

Im ersten Halbjahr 2007 werden die Weichen für einen gesetzlichen Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch gestellt. Wie umfassend der Schutz ausfällt, hängt jedoch auch davon ab, wie stark alle an rauchfreier Luft Interessierte ihre Stimme erheben.

Der Kampf um rauchfreie Luft geht in die letzte Runde!

Obwohl mit 64 Prozent (GfK Marktforschung im September 2006) eine eindeutige Mehrheit der Bevölke-rung eine völlig rauchfreie Gastronomie wünscht, herrscht bei vielen Politikern und insbesondere bei den Spitzenpolitikern immer noch die Meinung vor, man könne mit Ausnahmeregelungen allen Bürgern ge-recht werden. Sie übersehen dabei geflissentlich, dass nicht nur die Gäste, sondern auch die Beschäftig-ten vor einem Gift geschützt werden müssen, das in Kategorie 1 der Technischen Richtlinie Gefahrenstoffe (TRGS) 905 als krebserzeugend, erbgutverändernd und frucht- sowie fruchtbarkeitsschädigend eingestuft ist.

Die Situation hat sich dadurch verkompliziert, dass die Bundesregierung unter Hinweis auf ein früheres Gutachten des für die Tabakindustrie tätigen Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl auf die fehlende Bundes-kompetenz verweist, obwohl neuere Gutachten – so das des wissenschaftlichen Dienstes des Deut-schen Bundestages und als auch das des Verfassungsrechtlers Helmut Siekmann – zu dem Ergebnis kommen, dass der Bund sowohl über den Arbeitsschutz als auch über gemeingefährliche Krankheiten und den Umgang mit Giften sowie die Luftreinheit die Regelungskompetenz besitzt.

Am 13. Dezember 2006 einigten sich Bund und Länder auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis Anfang März 2007 Regelungsvorschläge zum Rauchverbot in Deutschland erarbeiten soll. Da unter den Ländern sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Umfang einer gesetzlichen Regelung bestehen (manche wollen einen umfassenden Schutz ohne Ausnahmen, andere halten die gegenwärtige Situation für ausreichend), könnte es dazu kommen, dass die Bürger des einen Bundeslandes vollen Schutz vor Tabakgift genießen und die Bürger des anderen Bundeslandes sich dem Tabakgift aussetzen müssen.

Wichtig ist, dass jetzt noch Einfluss ausgeübt werden kann.

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland ruft deshalb alle an rauchfreier Luft Interessierte auf, in den nächsten Wochen aktiv zu werden. Insbesondere gilt es, den Bundestagsabgeordneten als auch den Landtagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises sowie den Landesregierungen zu schreiben und sie aufzurufen, für einen umfassenden Schutz vor der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen zu stimmen.

Unter http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html und Eingabe des Wohnortes oder der Postleitzahl leicht erfahren, welche Abgeordnete ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten.

Die gemeinsame Adresse aller Bundestagsabgeordneten ist:

Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Die Anschriften der Landesregierungen und der Landtagsabgeordneten erhält man hier
durch Klick auf den Link des auf jeweiligen Bundeslandes.

Was gilt es beim Schreiben zu beachten? 

1. Schicken Sie einen Brief!
E-Mails sind zwar leichter und schneller geschrieben und in der Regel auch kostenlos, doch ist ihre Wir-kung sehr begrenzt. Was wenig Arbeit macht und wenig Geld kostet, wird meist wenig geschätzt. Wenn Sie mehreren Bundestagsabgeordneten einen Brief schreiben, können Sie die mit dem Namen des Ab-geordneten versehenen Kuverts in einen Maxibrief, ein Päckchen oder ein Paket stecken und an die Postleinlaufstelle des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, senden, so dass nur einmal Porto anfällt.

2. Fassen Sie sich kurz!
Politiker erhalten täglich viele Sendungen. Ihnen fehlt die Zeit zum gründlichen Studium seitenlanger Ausführungen. Auch wenn es schwer fällt: Beschränken Sie sich auf ein oder zwei wichtige Argumente, die Sie auf einer Seite darstellen können.

3. Bleiben Sie sachlich!
Je sachlicher und ruhiger der Ton, desto wirksamer ist ein Schreiben. Enthält es Beleidigungen, dann wird es mit Sicherheit noch vor dem Lesen des letzten Satzes im Papierkorb landen. Die Politiker sollen gewonnen und nicht abgestoßen werden.

4. Signalisieren Sie Unterstützung
Ist Ihnen die Einstellung eines Politikers zum Nichtraucherschutz nicht bekannt, signalisieren Sie ihm Unterstützung, wenn er sich in Ihrem Sinne verhält. Doch auch Politiker, die mit Ihnen völlig überein-stimmen, freuen sich über zustimmende Äußerungen. Schließlich haben sie in ihrer Partei nicht nur Freunde, sondern auch Gegner.

Wirken Sie auch als Multiplikator!

Briefe an einen einzelnen Empfänger liest in der Regel auch nur dieser eine Empfänger. Zusätzlich kön-nen Sie den politisch-gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess aber auch dadurch beeinflussen, dass Sie als Multiplikator wirken. Leserbriefe, die veröffentlicht werden, erreichen oft tausende, zehntau-sende oder gar hunderttausende Menschen. Regen Sie außerdem noch Familienmitglieder, Verwandte, Freunde, Bekannte, Kollegen usw. an, es Ihnen gleich zu tun. Wenn Sie dabei ein-, zwei- oder dreimal Erfolg haben, erhöht dies die Chancen für eine effektive gesetzliche Regelung erheblich.

Wie lange müssen Sie aktiv bleiben?

Fangen Sie sofort an und lassen Sie nicht nach, bis im Bundestag oder in den Länderparlamenten die Entscheidungen gefallen sind. Wann dies der Fall sein wird, ist gegenwärtig (Jahresanfang 2007) noch völlig offen und hängt auch davon ab, inwieweit es gelingt, unsere Wünsche öffentlich und nachhaltig gegenüber den Politikern zur Geltung zu bringen. Es ist wichtig, sowohl Bundespolitiker als auch Lan-despolitiker anzusprechen – dies deshalb, weil auch dann, wenn der Bund ein Gesetz vorlegt, der Bun-desrat als Ländervertretung zustimmen muss.

Der Kampf um rauchfreie Luft geht in die letzte Runde.
Wer sie gewinnen will, muss einen kräftigen und langen Atem haben.
Den haben wir doch – nicht wahr?!

Diesen Aufruf können Sie auch als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und an Freunde, Verwandte, Kolleginnen und Kollegen usw. weitergeben. Jede Stimme ist kostbar!
Klicken Sie hier .

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 10 Januar 2007 )
 
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