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Popularklage gegen Gesundheitsschutzgesetz ergebnislos Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Donnerstag, 10 September 2009

Neue Rechtslage verhindert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Die Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM) und der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Landesverband Bayern, wollten mit ihrer Klage gegen das Gesundheitsschutzgesetz erreichen, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich sind, für verfassungswidrig erklärt wird. Dies ist nun nicht mehr erforderlich, weil die CSU/FDP-Mehrheit den entsprechenden Passus im Gesetz gestrichen und das Rauchen in den Gaststätten generell bis auf wenige Ausnahmen wieder zugelassen hat.

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Grünes Licht für die nächste Phase des Volksbegehrens Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Donnerstag, 20 August 2009

Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren läuft vom 19. November bis 2. Dezember

Das Bayerische Innenministerium hat die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ veröffentlicht: Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen.

Ziel der Initiative ist "die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Gesundheitsschutzgesetzes“. Das zuvor geltende Gesetz soll wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte.

Bei einem ersten Bündnistreffen zur Vorbereitung des Volksbegehrens in München haben sich weitere Organisationen hinter die Initiative gestellt. Im überparteilichen Unterstützungsbündnis sind bislang SPD, Grüne, ÖDP, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucherinitiative München e.V. vertreten.

 
Über 40 000 Unterschriften im Innenministerium übergeben Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Freitag, 17 Juli 2009

Am 17.07.2009 wurde die Presse informiert, dass über 40 000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt und registriert wurden. Die ÖDP und die unterstützenden Organisationen haben noch einmal die Gründe und das Ziel dieses Volksbegehrens dargestellt. Anschließend wurden die Unterschriften im Innenministerium abgegeben.

 NIM-PM 09-07-17.pdf Pressemitteilung der NIM

IMG_7138b520.jpg

Siegfried Ermer (Pro Rauchfrei), Prof. Dr. Wiebel (Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit),
Ernst-Günther Krause (Nichtraucher-Initiative München),
Urban Mangold (ÖDP-Landesgeschäftsführer), Horst Halser (ÖDP-Landesvorstandsmitglied),
Sebastian Frankenberger (Volksbegehrensbeauftragter der ÖDP-Landesgeschäftsstelle)
und (halb verdeckt) Johanna Schildbach-Halser (ÖDP-Bezirksrätin) v. l.

 
CSU und FDP hebeln den Gesundheitsschutz weiter aus Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 15 Juli 2009

09-07-16GruenenSchachtel200.jpgWie erwartet wurde am 15. Juli 2009 das geänderte Gesundheitsschutzgesetz durchgewunken.

Viele Abgeordnete der CSU mussten ihr Gewissen zu Hause lassen und einer Regelung zustimmen, die den Gesundheitsschutz in großen Teilen beseitigt. Die Empfehlung des Landesgesundheitsrates wurden beiseitegewischt und die Entscheidungen aus parteipolitischen Erwägungen heraus getroffen.

Der Zigarettenschachtel-Aufkleber ist von den Grünen kreiert worden. Siehe Münchner Merkur!

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Spendenaufruf Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Sonntag, 12 Juli 2009

Volksbegehren1.jpgSpenden Sie für das Volksbegehren
"Für echten Nichtraucherschutz"!

Hier erfahren Sie die Einzelheiten!

 
Landesgesundheitsrat auf Seite des Volksbegehrens Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Samstag, 04 Juli 2009

Auf der Kippe, Landesgesundheitsrat macht Front gegen Aufweichung des Rauchverbots

Süddeutsche Zeitung vom 4./5. Juli 2009

Nun macht auch der Landesgesundheitsrat Front gegen die geplante Aufweichung des Rauchverbots in Bayern, Am Montag verabschiedet das Gremium eine Resolution, in der nicht nur die Beibehaltung des strikten Nichtraucherschutzes in allen Gaststätten, Diskotheken und öffentlichen Gebäuden verlangt wird. Der Landesgesundheitsrat fordert auch, die rechtlichen Schlupflöcher für Raucherclubs zu schließen. Damit liegt er ganz auf der Linie des Volksbegehrens "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz", mit dem die ÖDP und mehrere Nichtraucherinitiativen die Staatsregierung zwingen wollen, von ihren Lockerungsplänen abzulassen.

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NIM Kurier 75 veröffentlicht Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Sonntag, 28 Juni 2009


Der NIM Kurier ist hier veröffentlicht - einschließlich PDF-Version.

 
Kellner tragen höchstes Krebsrisiko Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 03 Juni 2009

AFP - Meldung aus der SZ vom 03. Juni 2009

Kellner sind einer Studie zufolge von allen Berufsgruppen am meisten krebsgefährdet. Sie trügen das höchste Risiko etwa an Lungen- oder Leberkrebs zu erkranken, hieß es in einer am Dienstag in Helsinki veröffentlichten Studie des Nordischen Projekts zur Erforschung von berufsbedingten Krebs (NOCCA).  Hier gibt es die Studie (in englisch)

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Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Markus Söder Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 27 Mai 2009

Fahrlässige Körperverletzung wirft Ernst-Günther Krause, Vorsitzender der Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM), Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder vor.

Hier können Sie die Strafanzeige herunterladen  Strafanzeige 09-05-27.pdf Strafanzeige 09-05-27.pdf

Dieser habe die Aufsichtsbehörden aufgefordert, bei Verstößen gegen das Rauchverbot in Festzelten kein Bußgeld zu verhängen. Das bedeute in der Praxis, dass in Festzelten wieder geraucht werden dürfe. "Dadurch werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Bürger – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch ausgesetzt und geschädigt", begründet Krause seine Strafanzeige, die er heute bei der Staatsanwaltschaft München I eingereicht hat.

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Volksbegehren - Zulassung geschafft - Aktion läuft weiter Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Dienstag, 26 Mai 2009

ÖDP-Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ nimmt die Zulassungshürde:
„Noch nie wurden 27318 Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!“

Unterschriftenaktion wird bis Ende Juni fortgesetzt   Hier gibt es mehr Infos!
 
Steigende Zustimmung für rauchfreie Gaststätten Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Dienstag, 26 Mai 2009

Die Datengrundlage - Die Analysen basieren auf repräsentativen, persönlichen Befragungen von rund 2.000 Deutschen im Alter von über 16 Jahren, welche von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums nach wissenschaftlichen Standards durchgeführt wurden.

Die Befragungen wurden seit 2005 jährlich durchgeführt, und zwar jeweils im Februar. 

AdWfP_Rauchfreie_Gaststaetten_2009-2.pdf AdWfP_Rauchfreie_Gaststaetten_2009-2.pdf

 
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