Die SZ vom 3./4. März berichtet: Einer Umfrage des Branchenmagazins Gastronomie-Report zufolge ist die Mehrheit der Wirte für ein generelles Rauchverbot. 53 % aller Befragten und sogar 55% der Verbandsmitglieder befürworten demnach die Forderung ihres Präsidenten nach einem für alle einheitlich geltenden Verbots des blauen Dunstes im Gastgewerbe.

Passivrauchen in Clubs schädlicher als bekannt.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird diese Tatsache, auf die NIM und NID schon seit Jahrzehnten hinweisen, vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Neuigkeit bekanntgegeben.
Die Messungen in Diskotheken hatten Werte von über 1000 Mikrogramm je Kubikmeter Luft ergeben. Auch in Kneipen (220 Mikrogramm) und Restaurants (200 Mikrogramm) fanden sich demnach stark erhöhte Werte. Im Freien gilt ein Grenzwert von nur 50 Mikrogramm.

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2007 meldet, ist auch Schnappauf für ein strenges Nichtraucher-Schutzgesetz in Bayern.

Werner Schnappauf will hart durchgreifen, da alle freiwilligen Vereinbarungen nicht zum Erfolg führten. Noch vor der Sommerpause werde der Landtag "ein umfassendes Nichtraucher-Schutzgesetz verabschieden, mit dem die Rauchfreiheit in sämtlichen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Verkehrsmitteln, aber auch Sportstätten und Bildungseinrichtungen der Regelfall wird", kündigte er an. "Das ist ein Quantensprung im Nichtraucherschutz."

In einer Pressemitteilung vom 25.01.2007 gibt die SPD in Bayern bekannt:

SPD-Landtagsfraktion reicht Gesetzentwurf zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens ein Kathrin Sonnenholzner: In Bayern sterben allein 16.500 Menschen an Folgen von tabakassoziierten Erkrankungen/Bei Zuwiderhandlung 2000 Euro Geldbuße
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt den Entwurf eines Bayerischen Gesetzes zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sowie der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingereicht.

Präsident Siegfried Gallus macht eine 180°-Kehrtwendung. Was noch vor Wochen als Sensation gewertet wurde, ist nun der Schnee von gestern.

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 16. Januar 2007 meldet, stellt Gallus nun plötzlich fest, dass ein Rauchverbot via Gesetz doch wohl der falsche Weg sei. Wie groß muss der Druck aus den verschiedenen Ecken geworden sein, dass sich der Präsident des BHG so unglaubwürdig macht. Der Druck des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), der Wirte und der Vertreter der Zigarettenindustrie zeigt Wirkung. Die Vetreter des BHG reden nun von einem missverstandenen Beschluss, den man so nie gemeint hatte.

Was besonders schockiert, sind die Meldungen aus dem Bayerischen Verbraucherministerium.

Im ersten Halbjahr 2007 werden die Weichen für einen gesetzlichen Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch gestellt. Wie umfassend der Schutz ausfällt, hängt jedoch auch davon ab, wie stark alle an rauchfreier Luft Interessierte ihre Stimme erheben.

Im ersten Halbjahr 2007 wird sich entscheiden, wie rauchfrei Deutschland künftig wird

"Es ist zwar schon viel gesagt, aber noch nichts getan worden", stellt Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID), am Ende des Jahres 2006 fest. Wie rauchfrei Deutschland künftig werde, entscheide sich im Laufe des ersten Halbjahres 2007.

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband fordert generelles Rauchverbot

(Beilngries) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG) hat auf seiner heutigen Tagung folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:
"Auf Grund einer zunehmenden Befürwortung einer einheitlichen Regelung bei den Gastwirten und einer offensichtlich in der Öffentlichkeit immer stärker werdenden Befürwortung eines generellen Rauchverbotes in allen öffentlichen Räumen, fordert der BHG ein generelles Rauchverbot. D. h. auch in Bierzelten, Vereinsheimen und bei allen anderen Veranstaltungen, bei denen eine größere Anzahl von Menschen zusammen trifft und die damit öffentlichen Charakter hat."

Ernst Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der NID und Vorsitzender der NIM:

Schon der Mini-Kompromiss scheint der Tabaklobby nicht gepasst zu haben.
Mit den rauchenden Ministern Wolfgang Schäuble (Inneres, CDU) und Brigitte Zypries (Justiz, SPD) an der Spitze, ziehen sie die Eckpunkte der Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz verfassungsrechtlich in Zweifel. "Dabei sekundiert ihnen der ehemalige Kurzzeitverteidigungsminister und Raucher Rupert Scholz", enthüllt Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). Scholz beziehe ganz offiziell Gelder vom Verband der Cigarettenindustrie. Lesen sie hier weiter!

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Helmut Siekmann bejaht die Bundeskompetenz.

Nach der Neuregelung der Kompetenzvorschriften durch die erste Stufe der „Föderalismusreform” vom 28. August 2006 ist die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur umfassenden Gewährleistung rauchfreier öffentlicher Räume nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in jedem Fall gegeben.
Darüber hinaus sind aber auch die Voraussetzungen einer Kompetenz nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 20 GG gegeben.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat die Ausführungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zur ausführlichen Dokumentation des dkfz klick hier!