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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Dienstag, 04 März 2008 |
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Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat die CSU den Hauptschuldigen für ihr teilweise schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen gefunden - das Nichtraucher-Schutz-Gesetz. Man erwägt das Gesetz abzumildern, um die Verletzung des bayerischen Lebensgefühls vom "Leben und Leben lassen" rückgängig zu machen. Diese Aussage eines Präsidiumsmitglieds der CSU klingt wie Hohn, wenn man mittlerweile in vielen Staaten mit strengen Regelungen festgestellt hat, dass die Herzinfarktrate dramatisch gesunken ist (bei Rauchern und Nichtrauchern)! |
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Samstag, 01 März 2008 |
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Inzwischen zeigt sich, dass auch die wenigen bayerischen Ausnahmeregelungen beim Nichtraucher-Schutz-Gesetz rigoros ausgenutzt werden. Findige Juristen werden von Lokalbesitzern engagiert, um die Schlupflöcher auszunutzen. Auf der Strecke bleiben die anständigen Wirte, die sich an das neue Gesetz halten. Besonders irrwitzig ist die neue Praxis im "Seven Days" in Dachau. Tagsüber herrscht Rauchverbot, ab 18:00 Uhr wird das Lokal zu einem Raucherclub. |
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Mittwoch, 13 Februar 2008 |
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 11. Februar 2008 das Rauchverbot für inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, aufgehoben. Es begründete seine Entscheidung damit, dass Wirte von Ein-Raum-Kneipen durch das Gesetz tendenziell stärker benachteiligt würden als Gastronomen, denen es möglich ist, eigene Raucherräume einzurichten. |
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Sonntag, 10 Februar 2008 |
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Nach Inkraftreten des Nichtraucher-Schutz-Gesetzes hat auch der Rattlesnake-Saloon (Musik-Lokal für Country- und Western-Musik) sein Lokal zum Raucherclub umgewidmet. Wie im Forum zu lesen ist, gehören Western-Musik und Rauch als Zeichen von Freiheitsliebe zusammen. Der Wirt ließ es sich nicht nehmen, in seinem Gästebuch die Nichtraucher anzusprechen. Nicht genug damit, dass er gesundheitsbewusste Besucher seines Lokals fernhält (was ja sein gutes Recht ist!) greift er ganz tief in die Beschimpfungs-Kiste. |
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Donnerstag, 31 Januar 2008 |
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Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt hat. Die NID sieht für den Kläger, einen starken Raucher, auch im Klageverfahren keine Chance, das Rauchverbot in Gaststätten zu kippen. Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht, das im Konfliktfall höherrangig ist als das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - wobei zu bezweifeln ist, dass der Konsum einer Alltagsdroge überhaupt als Persönlichkeitsentfaltung zu werten ist. |
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Donnerstag, 17 Januar 2008 |
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"Für die Münchner CSU hätte es eine liberalere Regelung getan - also in Mehrraumgaststätten einen Raum für Raucher zu reservieren und in Einraumgaststätten den Wirt wählen zu lassen", erklärte Schmid gegenüber der SZ. Auch sehe er im Hinblick auf das Oktoberfest Vollzugsprobleme. "Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst sanfte Übergangsregelungen zu finden. Raucher, Nichtraucher und Wirte dürfen nicht alleingelassen werden". |
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Sonntag, 06 Januar 2008 |
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Bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 treten in München auch vier langjährige NIM-Mitglieder zur Wahl an. Da das Wahlrecht die Möglichkeit vorsieht, Kandidaten verschiedener Parteien (Panaschieren) bis zu drei Stimmen (Kumulieren) zu geben, könnte es durchaus sein, dass die Stimmen der NIM-Mitglieder entscheidend für den Einzug in den Münchner Stadtrat sind. Durch Kumulieren wird die Wahl entschieden |
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Donnerstag, 03 Januar 2008 |
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Gastwirte befürchten Umsatzeinbrüche –NID will Nichtraucher aktivieren In den meisten Bundesländern treten zum 1. Januar 2008 Rauchverbote zum Schutz vor dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen in Kraft. Viele Wirte befürchten Umsatzeinbrüche. Sie vermuten, dass Raucher postwendend wegbleiben und es längere Zeit dauert, bis Nichtraucher den Verlust ausgleichen. Um ein mögliches vorübergehendes Umsatztief zu vermeiden, fordert die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) alle Nichtraucher dazu auf, nicht erst abzuwarten, sondern sofort in die rauchfreien Gaststätten zu stürmen.
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Freitag, 28 Dezember 2007 |
Die stellvertretende Münchner Kreisvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG), Birgit Netzle-Piechotka, hat in ihrer Funktion als Wirtin des "Asam-Schlössls" Verfassungsbeschwerde bei den Karlsruher Richtern wegen des sogenannten totalen Rauchverbots eingelegt.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit soll hinter einem angeblichen Recht auf freie Berufswahl zurückstehen. Der betroffene Beruf wird von der Wirtin des Asam Schlössls als "Wirt für rauchende Gäste" definiert. Diesen Beruf kann sie nun nicht mehr ausüben und deshalb klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht. |
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Donnerstag, 13 Dezember 2007 |
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Endlich ist das bayerische Gesetz zum Schutz der Nichtraucher beschlossene Sache. Konsequenterweise hat man die Fehler der anderen Landesregierungen nicht wiederholt. Die wichtigsten Regelungen gibt es hier! |
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Dienstag, 04 Dezember 2007 |
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Die Berichte des gedruckten NIM-Kurier sind nun im Internet verfügbar! Die Ausgabe 69 - 1/2008 ist online - klick hier! |
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