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Regierung ringt um Rauch-Strategie Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Samstag, 05 Dezember 2009
Der Münchner Merkur vom 5./6. Dezember 2009 meldet:
 
München - Die Staatsregierung ringt um eine Strategie im Umgang mit dem Volksentscheid für mehr Nichtraucherschutz. Die FDP will bei dem 2010 erwarteten Votum das geltende Gesetz als Alternative zur Abstimmung stellen. Die CSU-Spitze ist hingegen bisher skeptisch.

Nach dem Erfolg des Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommt es zum Volksentscheid. Die Bürger können dabei mit ja oder nein über den strikten Schutz abstimmen, die Regierungsmehrheit kann zudem aber auch eine Alternative anbieten.
 
„Ich halte es für sinnvoll, bei einem Volksentscheid das bisher geltende Gesetz dem Entwurf der ÖDP gegenüberzustellen“, sagte Vizeministerpräsident Martin Zeil (FDP) unserer Zeitung. „Dadurch hätte jeder bei seiner Entscheidung beide Texte vor Augen und könnte sie gut vergleichen.“ Das werde für „ein Höchstmaß an Transparenz sorgen“, so Zeil.
 
In der CSU gilt diese Frage als entscheidend. „Wenn die Regierungsmehrheit keine Alternative dagegenstellt, geht der Entscheid glatt durch“, heißt es in der Parteiführung: „Das wäre die Kapitulation.“ Parteichef Horst Seehofer soll sich intern dennoch skeptisch geäußert haben, ob es sich lohne, mit einem eigenen Alternativentwurf zum Entscheid anzutreten und dann womöglich spektakulär zu unterliegen. Denn die Opposition, so die Befürchtung, könnte den Entscheid dann umso leichter zur Abstimmung über die CSU und Seehofer umdeklarieren. Dies könne den Vorsitzenden beschädigen, heißt es. Die CSU-Führung ist dem Vernehmen nach erschrocken über die unerwartet hohe Beteiligung am Volksbegehren. Seehofer will den Parteivorstand am 14. Dezember mit der Frage befassen.

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 05 Dezember 2009 )
 
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