Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am 30. April 2009 in Bayern das Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! gestartet. Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., die Nichtraucher-Initiative München e.V. und Pro Rauchfrei e.V. unterstützen das Volksbegehren als Mitinitiatoren.

Das Volksbegehren verläuft in zwei Schritten:

Im ersten Schritt ist ein Antrag auf Zulassung zu stellen, der von 25.000 Stimmberechtigten unterstützt werden muss. Die Unterschriften sind auf Listen zu sammeln, die die Anforderungen an ein Volksbegehren erfüllen müssen. Da die Berechtigung zur Stimmabgabe von der zuständigen Gemeinde überprüft wird, dürfen auf einer Unterschriftenliste nur Stimmberechtigte aus der gleichen Gemeinde stehen. Auf der Rückseite der Unterschriftenliste muss der Gesetzestext abgebildet sein.

Kommen die 25.000 Unterschriften zusammen – wofür beim Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz! alles spricht –, folgt in einem zweiten Schritt die eigentliche Abstimmung: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern, das sind zurzeit etwa 920 000, in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen.

Zunächst geht es also darum, möglichst schnell die für den Antrag erforderlichen Stimmen zu sammeln!

Schicken Sie die restlichen ausgefüllten Listen noch zurück - jetzt startet die zweite Phase des Volksbegehrens!

Zuständig für die Koordination des Volksbegehrens ist die ÖDP-Geschäftsstelle.

ÖDP-Landesgeschäftsstelle
Postfach 2165
94011 Passau
Telefon 0851/931131  - Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Den ganzen vierseitigen Aufruf einschließlich Unterschriftenlisten gibt es hier.   VB-Flyer2.pdf

Die Unterschriftenaktion hat über 50 000 bayerische Bürger veranlasst, das Volksbegehren zu unterstützen.

Am 15. Juli 2009 wird im Landtag über das Gesetz abgestimmt. Sollte der Änderungsantrag der Staatsregierung beschlossen werden, wird am Freitag, 17.07.2009 die zweite Phase des Volksbegehrens eingeleitet.

Nutzen Sie die Chance, in Bayern den echten Nichtraucherschutz möglich zu machen!
Helfen Sie mit, die 920 000 Unterschriften für die zweite Phase des Volksbegehrens zu schaffen.

 Ein Bild von der Pressekonferenz am 30.  April 2009: