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Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Markus Söder Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Udo Hattwig   
Mittwoch, 27 Mai 2009

Fahrlässige Körperverletzung wirft Ernst-Günther Krause, Vorsitzender der Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM), Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder vor.

Hier können Sie die Strafanzeige herunterladen  Strafanzeige 09-05-27.pdf Strafanzeige 09-05-27.pdf

Dieser habe die Aufsichtsbehörden aufgefordert, bei Verstößen gegen das Rauchverbot in Festzelten kein Bußgeld zu verhängen. Das bedeute in der Praxis, dass in Festzelten wieder geraucht werden dürfe. "Dadurch werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Bürger – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch ausgesetzt und geschädigt", begründet Krause seine Strafanzeige, die er heute bei der Staatsanwaltschaft München I eingereicht hat.

Er wirft dem Minister vor, "als Teil der Exekutive in verfassungswidriger Weise zum gesundheitlichen Schaden unzähliger Bürger in die Kompetenz der Legislative eingegriffen zu haben". Denn nur die Volksvertretung, also der Landtag, könne Gesetze ändern. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP sei rechtlich gesehen völlig bedeutungslos für geltende Gesetze.

Während das Bundesarbeitsgericht das Rauchen in Gaststätten im Bundesland Berlin "wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens" trotz einzelner verfassungswidriger Bestimmungen vor einer Woche (19. Mai) weiterhin untersagt hat, "hält Minister Söder das Einatmen von krebserzeugenden Giften für eine Lappalie", empört sich der Vorsitzende der NIM. Wäre Söder ein "echter" Gesundheitsminister, würde er dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts folgen und rauchfreie Gaststätten ohne Ausnahmen anstreben.

In Festzelten fänden oft Veranstaltungen statt, die einen wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens am Ort ausmachen. Ein Besuch sei deshalb für die Mitglieder von Sport-, Musik- und Schützenvereinen sowie der Freiwilligen Feuerwehr meist ein Muss. "Häufig sind in Festzelten mehr Familien mit ihren Kindern anzutreffen als in Speisegaststätten", erklärt Krause.

Gerade vor der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im September treten zahlreiche Politiker bei Veranstaltungen in Festzelten auf. Bürger, die ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz wahrnehmen und die Kandidaten aus nächster Nähe sehen und hören wollen, könnten dies nur dann, wenn sie bereit sind, sich gesundheitsschädlichen Bedingungen auszusetzen, zum Beispiel beim Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Volksfest in Unterschleißheim am 1. Juni 2009.

Krause weist auch auf einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt hin. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Ausnahmen vom Rauchverbot so zu gestalten sind, dass bestimmte Gruppen von Gaststätten nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden. Da Gaststätten und Festzelte in Wettbewerb zueinander stehen, geht die Aufhebung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Rauchverbot zulasten der rauchfreien Gaststätten.

Ernst-Günther Krause
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28 Mai 2009 )
 
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