Im ersten Halbjahr 2007 wird sich entscheiden, wie rauchfrei Deutschland künftig wird

"Es ist zwar schon viel gesagt, aber noch nichts getan worden", stellt Ernst-Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID), am Ende des Jahres 2006 fest. Wie rauchfrei Deutschland künftig werde, entscheide sich im Laufe des ersten Halbjahres 2007.

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband fordert generelles Rauchverbot

(Beilngries) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG) hat auf seiner heutigen Tagung folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:
"Auf Grund einer zunehmenden Befürwortung einer einheitlichen Regelung bei den Gastwirten und einer offensichtlich in der Öffentlichkeit immer stärker werdenden Befürwortung eines generellen Rauchverbotes in allen öffentlichen Räumen, fordert der BHG ein generelles Rauchverbot. D. h. auch in Bierzelten, Vereinsheimen und bei allen anderen Veranstaltungen, bei denen eine größere Anzahl von Menschen zusammen trifft und die damit öffentlichen Charakter hat."

Ernst Günther Krause, geschäftsführender Vizepräsident der NID und Vorsitzender der NIM:

Schon der Mini-Kompromiss scheint der Tabaklobby nicht gepasst zu haben.
Mit den rauchenden Ministern Wolfgang Schäuble (Inneres, CDU) und Brigitte Zypries (Justiz, SPD) an der Spitze, ziehen sie die Eckpunkte der Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz verfassungsrechtlich in Zweifel. "Dabei sekundiert ihnen der ehemalige Kurzzeitverteidigungsminister und Raucher Rupert Scholz", enthüllt Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). Scholz beziehe ganz offiziell Gelder vom Verband der Cigarettenindustrie. Lesen sie hier weiter!

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Helmut Siekmann bejaht die Bundeskompetenz.

Nach der Neuregelung der Kompetenzvorschriften durch die erste Stufe der „Föderalismusreform” vom 28. August 2006 ist die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur umfassenden Gewährleistung rauchfreier öffentlicher Räume nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in jedem Fall gegeben.
Darüber hinaus sind aber auch die Voraussetzungen einer Kompetenz nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 20 GG gegeben.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat die Ausführungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zur ausführlichen Dokumentation des dkfz klick hier!

Die Medien melden: "Der Bund kann nicht alles regeln" 

Berlin - Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststätten droht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verzögern. Das Justiz- und das Innenministerium bestünden unter Hinweis auf die Föderalismusreform auf ihren Bedenken, berichteten die «Frankfurter Rundschau» und das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise.

Noch bevor ein Gesetz in Kraft gesetzt ist, machen sich die Münchner Gastronomen Gedanken, wie man eine Gesetzesregelung möglichst raucherfreundlich gestalten kann.
Franz Rauch von der Diskothek P1 beklagt, dass der "blaue Dunst in der Luft" ein Teil der "Genusskultur" in einer Diskothek sei: "Ich feiere, ich tanze - das ist kein Ort für Einschränkungen."

Gutes Vorbild besser als Nikotinpflaster   Quelle: Medical Tribune

OXFORD – Jugendliche sind resistent – weder Nikotinpflaster noch psychologische Betreuung stoppen ihre Sucht. Eine britische Studie untersuchte nun verschiedene Ansätze.  

Jeder vierte deutsche Jugendliche raucht, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Zahlreiche Programme bemühen sich darum, die Kinder von der Kippe fernzuhalten. Eine neue Untersuchung aus England bescheinigt den Ansätzen allerdings wenig Erfolg.

Studenten der Hochschule Reutlingen wollen mit Hilfe einer Online-Umfrage klären: Wie beeinflusst ein generelles Rauchverbot das Ausgehverhalten von Privatpersonen in Deutschland.

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Vor Tabakrauch müssen Gäste und Personal geschützt werden

Eine klare Regelung für die Gastronomie fordert die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). "Die Schädlichkeit des Tabakrauchs für Nichtraucher anzuerkennen und gleichzeitig hunderttausende Kellnerinnen und Kellner hochgiftigen Schadstoffen auszusetzen, nur weil sie in Schankwirtschaften statt in Speisegaststätten tätig sind, grenzt an eine Aufforderung zur vorsätzlichen Körperverletzung", meint Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der NID und 1. Vorsitzender der NIM (1). Beschäftigte in der Asbestindustrie seien besser geschützt als das Personal in der Gastronomie.

Laut eines Bericht auf Spiegel Online:  "Arbeitgeber dürfen Raucher als Bewerber ablehnen" ist in der Weigerung, rauchende Arbeitnehmer nicht einzustellen, kein Verstoß gegen das EU-Antidiskriminierungsgesetz zu sehen.

Laut EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla verbietet die EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung die Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Herkunft, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Glauben im Beruf und anderen Bereichen. Der Ausschluss von Rauchern von einer Stellenausschreibung fällt aber nicht unter diese Gründe.

Zwar kann die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern der EU weitere einschränkende Gründe enthalten, es ist jedoch nicht bekannt, dass das Rauchen explizit in einem Antidiskriminierungsgesetz  erwähnt wurde.