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Vereinstreffen

Rauchverbot im umgebauten Stachus

Abfahrt:                           Freitag,   08.10.04, 15:30 Uhr, 
                                          Am Harras (U6, S7, Bus 45, 62, 64, 66) 

Rückkehr:                      Sonntag, 10.10.04, gegen 19 Uhr.

Fahrpreis pro Person (Busfahrt München – Bach/Lechtal  
                                          und zurück sowie zweimal Halbpension,
                                          alle Zimmer mit Bad/Dusche + WC):

Konto-Nr. 241 97 800
Postbank München – BLZ 700 100 80

                             Stadionfeuer durch Zigarette

Das Feuer auf dem Parkdeck an der im Bau befindlichen neuen Fußball-Arena ist durch eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe verursacht worden. Durch die in Brand geratenen Paletten wurden mehrere noch verpackte Hy­dranten beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 10.000 Euro. 

Jeden 2. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr

im
Restaurant Padova
(Nebenraum)

Ampfingerstr. 48
(Ecke Berg-am-Laim-Straße)
direkt an der Haltestelle der Buslinie 19
(zwei Stationen vom Ostbahnhof)

Parken in der Nähe möglich!

Wenn Sie rauchfrei essen, trinken und sich unterhalten wollen,
kommen Sie doch einfach einmal vorbei:

Termine 2004:

 13.10., 10.11., 08.12.04

Im August kein Vereinstreffen! 

Seit Mitte August herrscht im Selbstbedienungsbereich der Zentrale der Stadtsparkasse München (Sparkassenstr. 2) ein Rauchverbot. Dazu wurden die Ascher entfernt, Hinweisschilder an den Zugängen angebracht und das Sicherheitspersonal angewiesen, Verstöße anzusprechen. Das Rauchverbot soll probeweise bis 18. Oktober 2004 gelten. Danach will man ein Resümee ziehen. Ob dies Ausdruck von Kundenfreundlichkeit oder auf die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien zum Nichtraucherschutz in Behörden vom 3. Mai 2004 (vgl. Seite M/4 f.) zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Letztere gilt nämlich u.a. auch für die "Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts", zu denen die Stadtsparkasse München gehört. Noch einige Monate zuvor hatte die Stadtsparkasse davon gesprochen, dass ein Rauchverbot "eine Gängelung der rauchenden Kunden" darstelle.

Ihr Fahrpersonal wies die Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) nach eigener Darstellung nochmals darauf hin, "die sogenannte Pausenzigarette außerhalb des Fahrzeugs zu rauchen, um so den Belangen unserer Fahrgäste zu entsprechen". Vorausgegangen war eine Beschwerde von NIM-Mitglied Henri Kuntowitz, der nicht nur die mangelnden Umgangsformen eines Fahrers, sondern auch die Qualmwolken im Bus beklagte.

Nichtraucherschutz in Behörden

Gemeinsame Bekanntmachung
der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien

vom 3. Mai 2004
Az.: 741/3211-1/103/04

An die nachgeordneten Behörden, die Gerichte, die Landkreise und Gemeinden, die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hat die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft - sog. MAK-Kommission - Passivrauchen in die Kategorie "krebserzeugend" eingestuft (Stoffe, die bei Menschen Krebs erzeugen und bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen nennenswerten Beitrag zum Krebsrisiko leisten). Ebenso hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Passivrauchen inzwischen als "krebserzeugend" beim Menschen und als möglicherweise "erbgutverän- dernd" eingestuft.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, "die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird". Hinsichtlich des Nichtraucherschutzes wird diese Anforderung durch den durch Art. 7 Nr. 3 der Verord- nung vom 27. September 2002 (BGBl I S. 3777) neu in die Ar- beitsstättenverordnung (ArbStättV) eingefügten § 3 a (Nichtraucherschutz) konkretisiert. Danach hat der Ar- beitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirk- sam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr 
hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Zudem ist nach wie vor auch § 5 der ArbStättV (Lüftung) zu beachten und einzuhalten, wonach in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss. Bei den Maß- nahmen zum Nichtraucherschutz müssen daher nicht nur die gesundheitsschädigenden Aspekte des Passivrauchens berücksichtigt werden, sondern auch die der gesundheit- lichen Unzuträglichkeit (z. B. negative sensorische Reak- tionen wie Augen- oder Nasenreizungen).

Auf Grund einer ergänzenden Änderung in § 1 ArbStättV (Geltungsbereich) gilt der Nichtraucherschutz u.a. auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs (Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr), in dem die Verordnung sonst keine Anwendung findet.

Auch die Fürsorgepflicht nach Art. 86 des Bayerischen Beamtengesetzes und § 618 Abs. 1 BGB gebietet es, den Nichtraucher vor einer Gesundheitsgefährdung durch "Passivrauchen" wirksam zu schützen. Die Rechte anderer Beschäftigter, die am Arbeitsplatz rauchen wollen, stehen dem nicht entgegen; "insbesondere kann aus Art. 2 Abs. 1 GG kein Recht hergeleitet werden, andere in ihrer Gesundheit zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1984, NJW 1985 S. 876).

Die nachstehenden Grundsätze sollen nichtrauchende Beschäftigte und Besucher in Behörden und Gerichten vor einer gesundheitlichen Gefährdung und Unzuträglichkeit durch Tabakrauch schützen. Es ist Aufgabe der Behördenleitung, die jeweiligen Maßnahmen zu treffen sowie die Bereitschaft der Beschäftigten zum freiwilligen Verzicht auf den Tabakkonsum während der Dienstzeit zu stärken.

1. Raucher und Nichtraucher sollen in verschiedenen Diensträumen untergebracht werden. 
Wenn dies räumlich oder personell nicht möglich ist, hat das Rauchen in gemeinsamen Räumen zu unterbleiben. Für die Belange der Raucher sollen ggf. geeignete Zonen oder Räume ausgewiesen werden, in denen geraucht werden darf.

2. Während der allgemeinen Sprechzeiten darf in Räumen mit größerem Besucherverkehr und in Gängen mit Wartezonen für Besucher grundsätzlich nicht geraucht werden. Soweit es die räumlichen Verhältnisse zulassen und eine Beeinträchtigung der Nichtraucher nicht zu befürchten ist, können für die war- tenden Besucher besondere Raucherzonen vorgesehen werden.
In Aufzügen ist das Rauchen stets untersagt.

Auf die jeweils geltende Regelung ist durch entsprechende Anschläge hinzuweisen.

3. Bei Sitzungen und sonstigen dienstlichen Zusammenkünften (einschließlich Aus- und Fortbildungsveranstaltungen) ist das Rauchen nicht gestattet. Bei Bedarf können kurze Rauch- pausen eingelegt werden. Nr. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

4. In Dienstkraftwagen zur Personenbeförderung und sonstigen Dienstkraftwagen mit mitfahrenden Beschäftigten darf nicht geraucht werden. 

5. In Gemeinschaftsräumen (Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräume) ist das Rauchen nicht gestattet. Nr. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

6. In Kantinen ist das Rauchen während der Hauptessenszeit nicht gestattet. In der übrigen Zeit sollen Raucher und Nicht- raucher räumlich getrennt werden (Rauchräume und -zonen). Soweit dadurch nach den örtlichen Verhältnissen kein wirk- samer Schutz der Nichtraucher erreicht wird, ist das Rauchen in Kantinen auch außerhalb der Hauptessenszeit nicht ge- stattet. Nr. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

7. In den Dienststellen sollen Informationen über Angebote für entwöhnungswillige Raucher verfügbar sein. Auskünfte über entsprechende Angebote können z. B. bei den unteren Ge- sundheitsbehörden, bei Betriebsärzten, Suchtberatungsstellen und Krankenkassen eingeholt werden.

Über die vorstehenden Regelungen hinaus wird allgemein erwartet, dass die Raucher gegenüber den nichtrauchenden Beschäftigten und Besuchern besondere Rücksicht walten lassen.

Die Behördenleitung ist verpflichtet, auf die Einhaltung dieser Grundsätze zu achten.

Den Bezirken, Landkreisen und Gemeinden und den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen.

Diese Bekanntmachung ist bis zum 31. Dezember 2008 gültig.

Die Gemeinsame Bekanntmachung vom 18. Dezember 1989 (AllMBl 1990 S. 3, StAnz 1990 Nr. 1) wird aufgehoben.

(10 Unterschriften)     AllMBl Nr. 7/2004

Die S-Bahnhöfe der Region München, zum Teil zur Zeit der Olympischen Spiele 1972 entstanden, sollen nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn nach einem gemeinsamen Standard ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass sie rauchfrei werden sollen. Diese Ankündigung löste in der Münchner Presse positive Reaktionen aus – sowohl bei der Gestaltung der Artikel als auch bei den veröffentlichten Leserbriefen. 

Die im NIM-Kurier vom April 2004 angekündigte Aktion der Deutschen Bahn, den Münchner Hauptbahnhof "rauchfreier" zu machen, wurde auf Anweisung der "obersten Heeresleitung" verschoben. Grund: Die Maßnahmen für den Hauptbahnhof sollen zeitgleich mit den Maßnahmen für die anderen Bahnhöfe laufen.

Der Münchner Flughafen wird immer größer. Schließlich geht es darum, mit den anderen Großflughäfen mitzuhalten und selbst zur globalen Drehscheibe zu werden. Während weltweit die Flughafenbetreiber das Rauchen entweder ganz verbannen oder nur auf sehr wenige Bereiche beschränken, stinkt es im Franz- Josef-Strauß-Flughafen immer stärker nach Tabakqualm. Zwar gibt es ausgewiesene Raucherzonen, doch Tabakqualm orientiert sich bekanntlich nicht an irgendwelchen Hinweisschildern, sondern reagiert nach einfachen Naturgesetzen. Und das heißt, dass die Luft am Flughafen stets eine Mischluft ist. Die vorhande­ nen Belüftungsanlagen reichen gerade aus, um einen kleinen Teil der Luft zu erneuern. Den größten Teil gesundheitsschädigender Luft mutet die Flughafengesellschaft den nichtrauchenden Flugpassagieren und dem Flughafenpersonal zu.  

Es gibt nur zwei Alternativen: entweder verbietet die Flughafengesellschaft das Rauchen generell oder sie richtet spezielle Raucherstationen (wie z.B. die von Smokefreesystems oder Tornex) ein. Nur dann ist gewährleistet, dass Nichtraucher vom Schadstoffgemisch Tabakrauch verschont bleiben. Während die Deutsche Bahn auf dem besten Weg ist, ihre Bahnhöfe vom Schmuddel-Image zu befreien, bewegt sich der Flughafen München in die Gegenrichtung.

Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München teilte NIM-Mitglied Henri Kuntowitz am 12. Juli 2004 mit:
       "... Nach Beendigung der Umbauarbeiten wird bei einer Neugestaltung der Einkaufspassagen das in Einkaufszentren grundsätzlich geltende Rauchverbot deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden. An sämtlichen Auf- und Abgängen werden Aschenbecher aufgestellt und Rauchverbotsschilder gut sichtbar angebracht. Letztere werden auch im weiteren Verlauf der Passagen an markanten Stellen montiert. 
... Zur Durchsetzung sind wir auf Polizei und U-Bahnwache angewiesen. 

NIM-Vorsitzender Ernst-Günther Krause in seinem Schreiben vom 6. April 2004 an Christian Sieber vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband:

Frau Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) übermittelte mir Ihr Schreiben vom 22. März 2004. Sie behaupten darin, dass "es in vielen Gaststätten rauchfreie Zonen oder sogar ein gänzliches Rauchverbot" gäbe. Sicher können Sie als Geschäftsführer des zuständigen Fachverbandes diese Behauptung belegen, z.B. dadurch, dass Sie dem Münchner Stadtrat die Anschriften von mehreren hundert dieser nichtraucherfreundlichen Gaststätten im Stadtgebiet bekannt geben. Denn "viele" kann doch wohl nicht "einige" oder "McDonalds" bedeuten – oder sehen Sie das anders? 

Ansonsten scheinen Sie noch Nachholbedarf bei der Logik zu haben. Wer sich im Beisein anderer ungesund ernährt, eine gefährliche Sportart betreibt oder unnötigen Stress hat, schadet sich selbst. Wer jedoch im Beisein anderer raucht, schadet auch seinen Mitmenschen. Und genau darum geht es in der Gastronomie. Oder ist Ihnen ein Fall bekannt, in dem ein Schweinebraten essender Gast seinem Tischnachbarn ein Stück Schweinebraten gegen dessen Willen in den Mund gesteckt hat? 

Der Bayerische und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass sie mit dem Festhalten an einer "freiwilligen" Lösung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie vielen Gastwirten das Grab schaufeln. Sie wollen nicht verstehen, dass ein gesetzlicher Nichtraucherschutz in der Gastronomie – wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen – umsatzfördernd ist. Wenn eine Regelung für alle Gastronomen gilt, be­nachteiligt sie keinen. 

Den Rauchern wird durch die starke Erhöhung der Tabaksteuer heuer und im nächsten Jahr weiter Geld entzogen. Die Auswirkungen geringerer Tabaksteuererhöhungen und wirtschaftlicher Stagnation haben den Umsatz bereits in den vergangenen Jahren deutlich sinken lassen. 2004, 2005 und 2006 ist mit einem weiteren und wohl auch stärkeren Rückgang zu rechnen. 

Dem ist nur Einhalt zu gebieten, wenn das finanzielle Potenzial der Nichtraucher aktiviert wird, die Gaststätten wegen des Tabakgestanks überhaupt nicht oder nur selten aufsuchen. 

Die Werbekosten für die Bekanntgabe eines einzelnen neuen nichtraucherfreundlichen Angebotes sind enorm und für den einzelnen Gastwirt in einer auf unabsehbare Zeit angespannten Situation kaum zu tragen. Zudem müsste erst einmal die Lust am rauchfreien Essen in der Gaststätte bei denen geweckt werden, die den Besuch einer Gaststätte schon seit ihrer Kindheit und Jugend wegen des Tabakgestanks abgeschrieben haben. Mit einer bundesweiten Regelung ließe sich diese Schwelle leicht(er) abbauen.

Zum Schluss darf ich Sie noch an die anfangs vorgetragene Bitte erinnern, dem Stadtrat – und zur Kontrolle auch mir – die Anschriften der rauchfreien Gaststätten in München mitzuteilen. Sie sollten dieses umfangreiche Verzeichnis sofort auch dem Fremdenverkehrsamt übermitteln, damit dieses im nichtraucherfreundlichen Ausland, z.B. in den USA, für den Besuch der Münchner Gaststätten werben kann.

Wahrscheinlich wartet der BAYHOGA immer noch auf die göttliche Eingebung mit den Anschriften nichtraucherfreundlicher Gastronomiebetriebe.