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Eine chronologische Darstellung des Geschehens um das
Aktionsprogramm München rauchfreier 2001
16.
Januar 2001: Die NIM überreicht OB
Christian Ude das Aktionsprogramm zur Verbesserung des
Schutzes der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt
München vor Tabakrauch.
1.
Februar 2001: Das
Direktorium der Landeshauptstadt München informiert die NIM
darüber, dass der OB eine Fachdienststelle der Stadtverwaltung
mit der Bearbeitung des Aktionsprogrammes beauftragt hat.
18.
Februar 2001: Die
NIM bittet per E-Mail um einen/eine Ansprechpartner/in.
Monika Behr, Verwaltungs- oberamtsrätin in der Hauptabteilung
II, teilt der NIM auf dem gleichen Weg einen Tag später mit,
dass das Aktionsprogramm vom Referat für Arbeit und Wirtschaft,
Produktgruppe 18, Leiterin Frau Ernst, Tel. 233-28166,
bearbeitet
werde.
21.
Februar 2001: Frau
Ernst teilt der NIM telefonisch mit, dass die Bearbeitung des
Aktionsprogrammes das Referat für Gesundheit und Umwelt und
dort der Suchthilfe-Koordinator Michael Lubinski übernommen
habe.
März/April
2001: Die
NIM versucht mehrmals vergeblich, Herrn Lubinski telefonisch
unter 233-26809 zu erreichen: Niemand nimmt den Hörer ab.
30.
Juli 2001: Die
NIM wendet sich an den OB und teilt ihm den Sachverhalt mit:
„... Ein halbes Jahr ohne auch nur die kleinste Reaktion des
beauftragten Referates - ist dies den Bürgern, die sich für
die Gesundheit der Bewohner der Stadt München einsetzen,
wirklich zumutbar?“
August
2001: Der
Leiter des Referates für Gesundheit und Umwelt, Joachim
Lorenz, antwortet auf das Schreiben der NIM vom 16. Januar
2001 mit völlig allgemeinen Informationen über das „vielfältige
Angebot an Veranstaltungen und Informationen zum Thema
Nikotin“. Das Schreiben trägt kein Datum. Am Schluss
verspricht Herr Lorenz, dass sich der Suchthilfekoordinator der
Landeshauptstadt, Herr Lubinski, „persönlich“ mit Herrn
Krause in Verbindung setzen werde.
30.
Oktober 2001: Die
NIM wendet sich schriftlich an den Vorgesetzten von Herrn
Lubinski, Herrn Reinhard Fuß, und beschwert sich darüber, dass
Herr Lubinski sowohl von sich aus nicht versucht hat, die NIM zu
erreichen, noch telefonisch erreichbar war: Nach mehrmaligem
Klingeln schaltete der Apparat jeweils auf „Belegt“ um.
5.
November 2001: Herr
Lubinski ruft bei der NIM an und vereinbart mit Herrn Krause
einen Gesprächstermin.
14.
November 2001: In dem
Gespräch klären Herr Krause und Herr Lubinski, in welchen
Punkten des Aktionsprogrammes Übereinstimmung herrscht: Es
sind etliche Punkte. Herr Lubinski kündigt eine Stellungnahme
auf das Aktionsprogramm für die nächsten Wochen an. Er
verweist auch auf eine geplante Anti-Tabak-Kampagne in
Kooperation
mit den großen Fernsehanstalten, bei der das Thema Rauchen
bundesweit sehr offensiv angegangen werden soll.
Seitdem:
Der Ankündigung lässt Herr Lubinski keine Taten folgen.
Schlussfolgerung:
Fehlbesetzung
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