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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Sonntag, 07 Februar 2010 |
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Merkur Online berichtete über die 1. Lesung zum Gesundheitsschutzgesetz nach dem erfolgreichen Volksbegehren. Voraussichtlich am 4. Juli sollen die Bayern entscheiden, ob sie den blauen Dunst strikt aus Gaststätten und Kneipen verbannen möchten.
Hier können Sie den Artikel einsehen! |
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Mittwoch, 03 Februar 2010 |
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Am 04.02.2010 fand die Lesung zum Gesetzentwurf nach Art. 74 der Bayerischen Verfassung zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) statt. Am Tag davor verließ der Engel Aloisius das Hofbräuhaus, um der bayerischen Staatsregierung und den Abgeordneten die göttlichen Ratschläge in dieser Sache zu überbringen.
Hier finden Sie das Video der Aktion!
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Mittwoch, 30 Dezember 2009 |
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Die Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2009 meldet:
München - Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet mit der Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in Bayern. "Ich glaube, dass der Volksentscheid so ausgeht wie das Begehren", sagte Seehofer der SZ.
Hier gibt es den kompletten Artikel! |
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Dienstag, 15 Dezember 2009 |
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Der neue NIM-Kurier (Zeitschrift) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
 kur-77-101.pdf (816 KB)
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Donnerstag, 10 Dezember 2009 |
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Die SZ vom 10. Dezember 09 meldet: Zum bevorstehenden Volksentscheid über ein strenges Rauchverbot in Gaststätten, Discos und Bierzelten werden CSU und FDP aller Voraussicht nach kein Gegenmodell zur Abstimmung stellen. In der CSU-Fraktion sei die Stimmung eindeutig, dass die Bürger nur über den von der ÖDP ins Volksbegehren gebrachten Gesetzentwurf abstimmen sollten, hieß es nach der Fraktionssitzung am Mittwoch. |
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Donnerstag, 10 Dezember 2009 |
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Ein Kommentar aus der SZ vom 10. Dezember 09
Von Kassian Stroh
Fulminant war der Erfolg des Rauchverbot-Volksbegehrens und nahezu einhellig hernach das Urteil: Was für eine Schlappe für die CSU! Für ihr Hin und Her in der Frage, für ihr Gesetz, das erst sehr streng war, dann aber nicht konsequent verfolgt wurde, und das später aufgeweicht wurde, weil es manche in der CSU als Ursache für die Wahldebakel im vergangenen Jahr sahen. |
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Sonntag, 15 November 2009 |
Seit 1. August 2009 können Speisegaststätten einen Nebenraum zum Raucherraum erklären. Von dieser Möglichkeit hat nun auch der Wirt des Restaurants Bella Rosa, in dem die Vereinstreffen der NIM seit einigen Monaten stattfanden, Gebrauch gemacht. Der "Stammtisch" im Dezember fällt jedoch nicht aus, sondern wird verlegt auf Mittwoch, den 16. Dezember 2009 in die Gaststätte Bayerischer Donisl am Münchner Marienplatz (Marieinplatz 8). Dort sind mehrere Tische im ersten Stock für uns ab 19 Uhr reserviert. Die Termine für das nächste Jahr finden Sie hier, oder im nächsten NIM-Kurier. Falls Sie Fragen haben, rufen Sie bitte an (Tel.: 0 89 / 3 17 12 12)!
Erfahrungen mit Rauchernebenzimmern. |
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Samstag, 05 Dezember 2009 |
Der Münchner Merkur vom 5./6. Dezember 2009 meldet:
München - Die Staatsregierung ringt um eine Strategie im Umgang mit dem Volksentscheid für mehr Nichtraucherschutz. Die FDP will bei dem 2010 erwarteten Votum das geltende Gesetz als Alternative zur Abstimmung stellen. Die CSU-Spitze ist hingegen bisher skeptisch. |
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Freitag, 04 Dezember 2009 |
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Die bayerische Staatsregierung scheint wild entschlossen zu sein, den Volksentscheid über einen Nichtraucherschutz herbeizuführen. 1,3 Millionen bayerische Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift für ein wirksames Gesundheitsschutzgesetz dokumentiert, dass es für die Regierenden kein Entrinnen mehr gibt. Gespannt können wir sein, wie auf den Entwurf des von der ÖDP angestoßenen und getragen vom größten Bündnis, das je für ein Volksbegehren geschmiedet wurde, reagiert werden wird. |
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Mittwoch, 02 Dezember 2009 |
Knacken wir die 1 Million?
„Ich glaube, dass wir gewonnen haben und dass wir die Grenze von einer Million Unterschriften überschritten haben“, sagte Sebastian Frankenberger eben gegenüber den Nürnberger Nachrichten. Mit letzter Sicherheit wissen wir es erst morgen Vormittag. Dann werden ab 10.00 Uhr die Rückmeldungen der Landkreise im Internet in Echtzeit ab 10:00 Uhr veröffentlicht. Um ca. 12:00 Uhr wird dann das Endergebnis durch den Landeswahlleiter bekannt gegeben. Laufend neue Informationen und Reaktionen gibt es auch auf unserer Facebook-Seite. An vielen Orten sind heute die Eintragungsbüros bis 20.00 Uhr geöffnet. Bitte tragen Sie sich noch ein, falls Sie es bisher nicht geschafft haben. Auch wenn die Schlangen lang sind: es geht zügig voran. Und jede Stimme mehr ist ein Appell für mehr Demokratie und echten Gesundheitsschutz. |
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Veröffentlicht von Udo Hattwig
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Montag, 30 November 2009 |
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Einen ungefähren Einblick in das Abstimmungsverhalten der bayerischen Wahlberechtigten gibt es täglich auf der Homepage des Volksbegehrens.
Trotz des recht positiven Zwischenstandes dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Auf die verbleibenden 3 Tage kommt es an.
11. Eintragungstag, Sonntag 29. November
Stand 30.11. 13:00 Uhr - verwertbare Rückmeldung ca. 1500 von 2000 Gemeinden
| Gesamte Eintragungen: |
8,39 % |
ca. 800.000 Personen |
| Oberbayern: |
8,87 % |
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| Niederbayern: |
7,43 % |
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| Unterfranken: |
7,08 % |
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| Mittelfranken: |
11,14 % |
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| Oberfranken: |
8,06 % |
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| Schwaben: |
6,67 % |
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| Oberpfalz: |
7,96 % |
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Stadt Nürnberg 10,21 % 35.727 Personen
Stadt München 7,74 % 69.089 Personen Excelübersicht aller Rückmeldungen
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